Gebrauchskunst3/3
reicht es nicht aus, richtige Argumente oder gute Gesetzesvorlagen vorzulegen: Sie überzeugen die anderen Parteien weder davon, dass eine Verschärfung des Mietwuchergesetzes notwendig ist, noch dass die #Schuldenbremse abgeschafft werden muss und erst recht nicht, dass die #Produktionsmittel in die Hände der Arbeitenden gehören. Selbst das Gebot, dass sich #Konservative aus Verantwortung gegenüber der #Demokratie von einer Zusammenarbeit mit der AfD fernhalten sollten, verliert in der Union zunehmend seine bindende Kraft. Denn all diese Fragen entscheiden sich eben nicht anhand richtiger #Argumente oder moralischer Appelle.
»Die Stärke der Linken – auch in Bezug auf Regierungsverhandlungen – entscheidet sich anhand des gesellschaftlichen Machtaufbaus schon Monate vor den Wahlen.«
Die zentrale Frage lautet daher: Wie entwickelt Die #LinkeSchlagkraft und eine echte Durchsetzungsperspektive? Sowohl, um #politischeInteressen im Parlament durchzukämpfen, als auch, um den Druck auf die CDU aufrechtzuerhalten, sich nicht der AfD zuzuwenden.
Die Stärke der Linken – auch in Bezug auf Regierungsverhandlungen – entscheidet sich anhand des gesellschaftlichen Machtaufbaus schon Monate vor den Wahlen.
Grundsätzlich, und besonders in Ostdeutschland, sind viele Menschen kaum daran gewöhnt, gesellschaftliche Bewegungen und Kämpfe zu erleben, die sie mitreißen und einbeziehen. Dabei sind Erfahrungen von Anerkennung, Wertschätzung und vor allem Selbstwirksamkeit entscheidend, um politische Frustration zu überwinden. Gleichzeitig muss Die Linke Handlungsfähigkeit unter den arbeitenden Menschen stärken, denn es sind die Menschen in den Betrieben und in den Stadtvierteln, die gemeinsam die Kraft entwickeln können, die nötig ist, um die gesellschaftlichen Veränderungen zu erkämpfen, die wir brauchen.
Zu viele Parteien haben den Menschen im Osten in den vergangenen Jahrzehnten falsche Versprechungen gemacht. Zu oft wurden sie in der öffentlichen Darstellung auf Jammerfiguren reduziert. Sollen sie ihr Vertrauen ausgerechnet in Die Linke setzen, so müssen wir zeigen, dass wir in der Lage sind, Kämpfe zu gewinnen. Deshalb müssen wir Bewegungen aufbauen, in denen es um diese Menschen geht – um ihre Interessen und ihre Lebensrealität.
In der sächsischen Landtagswahl wie auch in der Bundestagswahl haben wir es geschafft, starke Direktmandatskampagnen aufzubauen und zu gewinnen. Getragen wurden sie von Kandidat*innen, die ihr Gehalt deckeln, Sozialsprechstunden anbieten und damit erste Beweise geliefert haben, dass Die Linke tatsächlich anders ist. Diese Kampagnen drehten sich jedoch nicht nur um Einzelpersonen, sondern um die Erprobung eines neuen Politikverständnisses. Haustürgespräche, Anliegenbefragungen und Stadtteilversammlungen sind mehr als bloße Methoden: sie stehen für eine politische Praxis, die auf die Demokratisierung der Gesellschaft von unten zielt – ein Ansatz, den Die Linke weiter vertiefen und diskutieren sollte.
Solche Kampagnen muss Die Linke daher auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entwickeln. Es geht dabei nicht nur um ein Direktmandat, sondern darum, massenhaft mit den Menschen ins Gespräch zu kommen: eine Geschichte ihrer Stadt oder ihres Viertels zu erzählen, auf die sie stolz sein können, und Wege aufzuzeigen, wie bezahlbare Mieten, ein günstiger ÖPNV und funktionierende Infrastrukturen nicht nur ein Tagtraum bleiben, sondern durch gemeinsames Handeln erreichbar werden. Für die Partei sind es unerlässliche Schritte, um den Glauben der Menschen zu wecken, dass eine bessere Zukunft wirklich möglich ist, wenn alle mit anpacken.
Mit genau diesen Menschen – jenen, mit denen wir jetzt in der #Mietenkampagne zusammenarbeiten oder mit denen wir im Frühjahr an der Haustür sprechen – können wir den Druck aufbauen, den Die Linke bis ins #Parlament tragen muss. Doch dafür müssen wir ein klares Angebot formulieren, Wege der #Mitbestimmung schaffen und deutlich machen, dass wir bereit sind, uns mit den Regierenden anzulegen.
Dieser Beitrag ist Teil unserer Debattenreihe "Linkes Regieren/#Opponieren".
Brunner, Jan, 2025: Ackerland in Investorenhand. In Ostdeutschland kaufen #Investoren systematisch #landwirtschaftlicheFlächen auf, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, www.rosalux.de/news/id/53855/ackerland-in-investorenhand
#rosalux
Hövermann, Andreas, 2025: Die Verdoppelung des AfD-Elektorats. Erkenntnisse aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel 2020 – 2025, Nr. 42, Hans-Böckler-Stiftung
Mau, Steffen, 2024: #Ungleichvereint. Warum der Osten anders bleibt, Berlin
Marlen Borchardt
#MarlenBorchardt ist Soziologin und leitet das Büro von #NamDuyNguyen, Mitglied des Sächsischen Landtags für Die Linke.
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Ende #NoBot❗
Filip
derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧
Chaot
Jean Luc am Grimmsten
sp3ctre
Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥
Max
summer_seal
Subcömandante 🏴☠️Midas 🦄