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Ex-Kultursenator Chialo will nicht im Untersuchungsausschuss aussagen
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Berlins ehemaliger #Kultursenator #Chialo will nicht im Fördergeld-Untersuchungsausschuss aussagen. Ein Anwalt des #CDU-Politikers erklärte, sein Mandant werde von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Chialo ist eine Schlüsselfigur bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro im Kampf gegen Antisemitismus.
Er hatte als #Senator das Sonderförderverfahren für handverlesene Projekte angestoßen, das der #Landesrechnungshof später als rechtswidrig einstufte.
Zu Gast: Sabine Müller, #Landespolitik #Berlin.
Beitrag von Agnes Sundermeyer
Video dank #NoCDU nur bis verfügbar: bis 18.06.2026 ∙ 23Uhr
RE: https://norden.social/@aufdieplaetze/116664402942389221
Schüler*innen organisieren einen Sternmarsch für Demokratie – und alles, was Rechts ist, kriegt Schaum vorm Maul: Hetzblatt #noNius sprcht von »politischer Schlagseite«, der hannöversche »Rundblick» fühlt sich »an die DDR« erinnert und Landespolitiker der #noCDU blasen ins selbe Horn (»… von staatlicher Seite organiserte Demo …«).
Und wenn die #HAZ meint, es sei »zum Politikum geworden«, hebt sie die rechten Hetzer aufs Niveau demokratisch engagierter Schüler*innen.
Die #NoCDU stellt in einer neuen Broschüre fest, dass die #NoAfD demokratieschädlich, völkisch und antisemitisch ist, aber sie weigern sich, ein Parteiverbotsverfahren anzustoßen? Das wollen die @OmasgR nicht hinnehmen.
Wir sind ganz bei ihnen und bitten dich daher, diese Petition ebenfalls zu unterstützen und zu teilen.
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