@bdm

Was die Mannheimer Polizei noch besser kann als Hochdeutsch oder Pressemitteilungen verfassen: einen Menschen fälschlich des "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" anzuzeigen.

Glücklicherweise zeichnete eine Kamera alles auf, sonst wäre Clifford sicherlich verurteilt worden (Freispruch vor Gericht im Januar 2025).

PS
Gegen die ihn beschuldigenden Polizist:innen wurde selbstverständlich keine Anklage erhoben!

https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#pm #polizei #polizeigewalt #mannheim #polizeibw
#deutschland #montag #montagmorgen

@taschenorakel @AwetTesfaiesus

Letztlich bleibt das eine hypothetische Diskussion, aber erinnern wir uns an 2022, damals war der jetzt bald künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, noch Minister in Berlin.

Sein eigener "Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz" hatte in einem Gutachten festgestellt, dass der Regelsatz von Hartz 4 gar nicht ausreichend hoch ist, um sich gesund zu ernähren.

Was war seine Antwort, bzw. die seines Hause, auf Forderungen den Regelsatz zu erhöhen?

Ich zitiere mal Foodwatch, die das 2022 gut zusammenfassten: "Die Bundesregierung verpasst Millionen armutsbetroffener Menschen in Deutschland eine Ohrfeige. Wer gesund essen wolle, müsse eben Ernährungsratgeber lesen und an anderer Stelle den Gürtel noch enger schnallen."

Nimmt man zudem Herrn Özdemirs Äußerungen den letzten Wochen im Wahlkampf, aber auch seinen engen Schulterschluss mit jemandem wie Boris Palmer ernst, dürfte nicht nur ich Zweifel daran hegen, dass die Gesamtpartei als solches sich wirklich weiter entwickelt hat, bzw. wenn sie das getan haben sollte, ob nicht bald wieder, nur um bei Wahlergebnissen gut abzuschneiden, nicht doch Rückschritte folgen.

Ja, das Bürgergeld war der Versuch sich von Hartz4 abzusetzen und ein Schritt in die richtige Richtung, aber gerade die Antwort von Cem Özdemir Ministerium verweist auf erhebliche Vorbehalte gegenüber Armutsbetroffenen- und das seitens Menschen auf Ministerialebene, die sich garnicht vorzustellen vermögen, was es heißt, mit 500€ im Monat auskommen zu müssen.

https://www.foodwatch.org/de/bundesregierung-ignoriert-wachsende-ernaehrungsarmut

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@AwetTesfaiesus @taschenorakel

Bitte nicht vergessen, dass es aber auch die Grünen waren, die, Seit' an Seit' mit der jetzt dem Abgrund immer näher schlitternden SPD, die maßgeblich den armen und prekär lebenden Menschen den Krieg erklärt hatten. Agenda 2010, nebst Hartz-Reform! Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe mit Sozialhilfe. Kürzungen, Sanktionen, uvm.

Das war von Anfang an eine populistische und menschenfeindliche Politik, die zu Unrecht fast ausschließlich der SPD angelastet wird. Dass die SPD nichts daraus gelernt hat und weitermacht wie zuvor, das steht auf einem anderen Blatt. Ob die Grünen, eines Tages Mal wieder in der Regierung, anders agieren würden?

Ich habe da meine Zweifel!

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@j_j

Faszinierend, dass es überhaupt so viele Menschen waren, die ihr Kreuzchen bei ihm gemacht haben.

Ein Freund des N*-Wortes, gerne auch
In der Stadtratssitzung, dann jedes Jahr 20.000 € abkassieren als Verwaltungsrat beim FC Bayern.

Sorry, wenn ich das wiederhole, denn an mir als Auswärtigem ging das ganz vorbei, und vermutlich ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Ein Sozialdemokrat dem es augenscheinlich primär darum geht, die eigene Tasche zu füllen und der noch 2026 sein rassistisches Gedankengut öffentlich deutlich macht, so jemand sollte eigentlich einsehen, dass er in einem Amt des Oberbürgermeister nichts zu suchen hat und von sich aus zurücktreten.

So wünsche ich Herrn Reiter, dass er es ihm bei der Stichwahl gelingen möge das gestrige baden-württembergische SPD-Ergebnis (5,5%) bei seiner OB-Wahl in München kräftig zu unterbieten.

Wer jetzt noch Reiter wählt dem ist nicht zu helfen.

EDIT: In einem ersten Posting schrieb ich, der (noch) OB sei Aufsichtsrat beim FCB. Dank @weddige habe ich das in Verwaltungsrat korrigiert!

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