FDP auf der Zielgeraden: 5 Promille ist das Ziel!

Wer der FDP bei der baldigen Erreichung des Ziels helfen will, vermutlich gerne nimmt man hier prozenthaltige Spenden entgegen:

FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin

https://www.der-postillon.com/2026/06/5-promille-huerde.html

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 Grundrechte-Report 2026  Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis

Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.

Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet

https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL

Zum Grundrechte-Report 2026:

https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707

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@dirk_wagner_

Es hat schon seine 'guten' Gründe, weshalb Politiker wie der Scheuer Andy, oder jetzt Jens Spahn, mit Steuergeldern in Millionen-, bzw. Milliardenhöhe nach Gutsherrenart verfahren können, ohne jemals wirklich (straf)rechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Dieses 'Privileg' teilen sie mit den Beamt:innen, oder (bei Fehlurteilen) mit Richter:innen, oder den Wirtschaftsbossen.

Früher konnten die Könige mit ihrer Schatzkiste auch verfahren wie es den Hoheiten konvenierte- heute hören wir in der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft den Herrn Spahn straflos zu stellen, ein Echo jener Feudalzeit.

Und mal ehrlich, das passt doch auch zu Jens Spahn, seit jeher umgjbt ihn diese Aura des Unberührbaren, des immer-alles-besser-Wissenden.

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Yeah, Boris Palmer, ab ins Kabinett nach Stuttgart.

Hmm, welches Ressort? Also angesichts der 'Kompetenzen' bleiben nur Justizminister oder, noch besser, Innenminister, oder  ?

Özdemir ist alles zuzutrauen.

https://www.derwesten.de/politik/boris-palmer-gruene-wahlsieg-minister-id302010930.html

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CDU/SPD wollen Heizungsgesetz über den Haufen werfen - BUND: "Wir planen dagegen zu klagen!"

Die Regierung will das Heizungsgesetz reformieren, mit weitreichenden Folgen für Klimaschutz, Verbraucherinnen und Verbraucher. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen von Union und SPD wieder weiter eingebaut werden können, das ursprüngliche Ziel einer starken erneuerbaren Quote im Heizungsgesetz wird gekippt.

Dafür hat der BUND Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche mit dem Negativpreis „Die rostige Heizung 2026“ ausgezeichnet.

Umweltverbände warnen vor einer neuen Kosten- und Klimafalle. Was heißt das für das 1,5-Grad-Ziel? Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen Abschwächung des Klimaschutzes im Gebäudesektor. Was steckt dahinter und was müsste besser werden?

Darüber sprach ich für @RDL mit Fritz Mielert, er ist Referent für Umweltschutz beim BUND in Baden-Württemberg.

https://rdl.de/Fritz_Mielert_BUND_Heizungsgesetz_Reform_02_Maerz_2026_RDL

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@Bundesregierung
@umweltministerium

🎸✨ Across the Beatles Universe ✨🎸
Jeden Montag ab 20 Uhr geht’s auf eine musikalische Reise durch das Universum der Beatles – mit Songs, Stories, Querverbindungen und besonderen Fundstücken aus allen Phasen ihrer Karriere.

📻 Zu hören in Freddys Fundgrube
📡 auf 4u radio:
https://player.addradio.de/player/2415

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