Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet laut der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden seien 204 Straftaten gegen diese Personengruppe sowie weitere 33 politisch motivierte Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten, darunter Brandstiftungen.
Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen. "Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können und dann plötzlich im Schnee stehen.
❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Weiterbeschäftigungsgarantie von mindestens 12 #Monaten durch den #Investor für #Mitarbeitende bei drohender #Unternehmensinsolvenz
Mitzeichnungen: 36
Es fehlen noch 29964 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 13.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_21/Petition_185396.nc.html
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Weiterbeschäftigungsgarantie von mindestens 12 #Monaten durch den #Investor für #Mitarbeitende bei drohender #Unternehmensinsolvenz
Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 13.11.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_08/_21/Petition_185396.nc.html
Die Deutsche Bahn - derzeit vor einem personellen Umbruch und nach wie vor wegen Abschaffung der Familienreservierung in der Kritik - hat verschiedene Angebote für Kinder und deren Eltern bereits in den letzten Monaten und Jahren kontinuierlich ausgedünnt - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
#Merz ruft wegen illegaler Migration „ #nationale #Notlage“ aus 🤦♀️
Ja ne, is Klar die zahlen gehen seit #Monaten stetig #zurück, aber Merz ruft Notlage aus 🤦♀️🤦♀️ Wer glaubt ihm das??
„Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft"
Regierung dementiert WELT-Bericht
🤦♂️ Kommunikation klappt also auch nicht 🤦♂️
Die Bundesregierung ruft wegen der illegalen Migration offenbar die nationale Notlage aus. Friedrich Merz will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren. Das berichtet die Zeitung die die Welt. Über den Schritt werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium unterrichtet, heißt es.Noch unklar ist, wann die Umsetzung der „Notlage“ beginnt. Einen solchen Schritt hatte Merz bereits im August 2024 als Oppositionsführer für den Fall seiner Wahl angekündigt.
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Dirk Bachhausen