Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden  

Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.

Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html

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Antifa-Ost-Prozess: Als Zeuge rein, in Handschellen raus

Ein Verurteilter aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Dresden verweigerte im Nachfolgeprozess die Aussage gegen Gesinnungsgenossen. Das hat harte Konsequenzen.

nd-aktuell.de

Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!

Für @RDL war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.

Jetzt war ich erneut für @RDL im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.

https://rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C3%A4rz_2026_Antifa_Prozessbericht_RDL

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@rabenmutterschafft

Zudem, auch das berichtet die taz, ist es die CDU, die eine Meisterin der Hetz- und Schmutzkampagnen ist.

Jetzt geriert sich die CDU, aufgefallen durch einen erwachsenen Mann, damals Generalsekretär der CDU, der seine parasexuellen Phantasien über 16-jahrige Mädchen kaum zügeln konnte, als angebliches Opfer!

Die sollten mal ihr Verhältnis zur Geschlechterfrage überdenken.

Hier der taz Artikel zu den CDU-Hetzkampagnen.

https://taz.de/Razzien-Willy-Brant-Rassismus-11-echte-Schmutzkampagnen-der-CDU/!6161213/

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Razzien, Willy Brant, Rassismus: 11 echte Schmutzkampagnen der CDU

Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

AfD-Hetze wirkt: Linke Buchläden von Buchhandlungs-Preis ausgeschlossen

Der konservative und skandalumwitterte Kulturstaatsminister Weimer hat den permanenten Angriffen seitens der AfD und rechter Medien nachgegeben.

Drei linke Buchläden, die dieses Jahr eigentlich hätten ausgezeichnet werden sollen, wurden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Preisträger:innen-Liste gestrichen.

Betroffen sind in Bremen der "Goldene Shop", in Berlin der "Buchladen zur schwankenden Weltkugel" sowie in Göttingen der "Buchladen "Rote Straße".

In einem kleinen Beitrag habe ich die Person des Kulturstaatsminister, aber auch die Hintergründe des Ausschlusses von dem Preis, hier etwas aufbereitet:

https://de.indymedia.org/node/713391

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Rassistische Stereotype!

"Kampf gegen Organisierte Kriminalität - Wie Klingbeil und Dobrindt an die Villen und Luxusautos der Clan-Chefs wollen"

So eine aktuelle Überschrift des Spiegels. Aber es geht wider alle Erwartungen weder um die "Clan-Chefs" der AfD, noch um die organisierte Kriminalität der Banken (Stichwort: Steuerhinterziehung, Cum-Ex, Cum-Cum), oder der Milliardäre hierzulande, oder, oder, oder.

Sondern es wird die, rassistische Stereotype reproduzierende Initiative von SPD-Chef Klingbeil, SPD-Justizministerin Hubig und CSU- Innenminister Dobrindt, vorgestellt. Es wird gehetzt gegen "Kriminelle Clans und Kartelle", also einen mitgrantischen Personenkreis, oder Menschen denen ein Migrationshintergrund zugeschriebenen wird.

SPD und CSU im Schulterschluss bei einer zutiefst rassistischen Kampagne!

Warum der Begriff und das Konzept 'Clankriminalitat' rassistisch sind:

https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-clankriminalitaet

Der Spiegel

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-klingbeil-und-dobrindt-an-die-villen-und-luxusautos-der-clan-chefs-wollen-a-89753cff-8799-4d9b-9fb6-e4aa48d61274

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Wie sehr stigmatisiert der Begriff "Clankriminalität", Jorinde Schulz?

Wie verwenden Medien, Justiz, Polizei und Rapszene eigentlich den Begriff „Clankriminalität“? Und was macht er mit Betroffenen?

detektor.fm

 Radio-Tipp: ab 18:00 Uhr überträgt @RDL live von der Knastdemo vor der JVA Freiburg

Seit über 10 Jahren kommen solidarische Menschen vor das im Uni-Viertel gelegene Freiburger Gefängnis- und live dabei ist Radio Dreyeckland 📻

So dass in Freiburg und Umland via UKW und vor allem auch im Internet https://rdl.de/
die Demo und die Redebeiträge live verfolgt werden können!

Wir werden Hörer:innen bis nach Südamerika haben!

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Morgen am Mittwochabend ab 20 Uhr gibt es dann ein Livestream auf YouTube von Nature23, wo es um das folgende Thema hier geht:

"Antiweihnachten Livestream mit Gästen"

https://inv.nadeko.net/watch?v=gnQv0ygQXJg (also den Livestream kann man sich noch im Nachhinein anschauen)

https://www.youtube.com/watch?v=gnQv0ygQXJg (also den Livestream kann man sich noch im Nachhinein anschauen)

Das Thema ist an alle interessierten Glaubensgeschwister, andersgläubige und nichtgläubige Menschen gerichtet, was nicht jeden zusagen wird, weil es unter anderen auch um die Wahrheit über das heidnisch-satanische Fest Weihnachten geht, was niemand aus der Bibel gehalten hat und sogar auch noch Götzendienst ist.

In dem Livechat vom Livestream kann auch jeder bei Bedarf seine Fragen über Gott und die Welt stellen und allgemein Kommentare abgeben, die dann durch Nature23 und/oder den Geschwistern im Livechat beantwortet werden oder darauf eingegangen wird.

Ich wünsche euch allen den Elohim JHWH's reichen Segen & ein lehrreiches Video zu diesem Thema & viel Freude dabei.

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Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das polizeiliche Handeln nach einer Kundgebung im Jahr 2023 für rechtswidrig erklärt. Nach einer Kundgebung im Vorfeld der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Verfahren-1" (Free Lina) in Kreuzberg, kam es zu einem Polizeieinsatz. Diesen filmte jemand, worauf ein Polizist der Person das filmen verbot, die Festnahme androhte und das Handy nach unten drückte.

Am 23.09.2025 urteilte die 1. Kammer des VG, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig gewesen sei.

Mehr dazu auf:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/03/gericht-wirft-berliner-polizei-rechtsbruch-vor-filmen-von-polizeieinsatz-zulaessig/

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So kanns gehen, wenn die einen die Helden spielen und in den Krieg ziehen wollen, und die Polizei ihnen plötzlich echte Kugeln um die Ohren schießen...dumm gelaufen.

Noch mehr Gründe den Kriegsdienst zu verweigert

https://archive.is/vHJVW

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Die neueste Folge #Chevron10 ist schon eine Weile aufgezeichnet, hiermit jetzt aber auch geschnitten, durch #Auphonic gejagt und für #Mittwoch zur automagischen Veröffentlichung eingeplant. 🙂

Hört also am #Mittwochabend, wie wir uns wie immer verzetteln und verlabern. Auch der obligatorische #Obskurs darf natürlich nicht fehlen. 😉

Bis am Mittwoch ihr Lieben. Wie immer um 20:15 Uhr in eurem #Podcatcher. 🎙️ ➡️ 📻

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