FLASH UPWie werden die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission gewählt? | #EU #Kommission #Mitgliedsstaat #Wahlen
Nürnberger BlattWie werden die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission gewählt? | #EU #Kommission #Mitgliedsstaat #Wahlen
o-kay4️⃣ Nicht vergessen werden sollte zudem, dass Gesetze, die die #Souveränität der #Mitgliedsstaaten betreffen, einstimmig beschlossen werden müssen. Selbst das kleinste Land der #EU, also Malta, kann folglich Gesetze verhindern. Daneben verfügen die Mitgliedsstaaten selbst eine gewisse #legislative Autonomie bei der Umsetzung der sog. #Richtlinien in nationales Recht.
2️⃣ Auch die Suggestion, die #Mitgliedsstaaten hätten ein zu geringes #Mitspracherecht, ergo keine #Souveränität, ist bereits angesichts des Rates der #EU (#Ministerrat), in dem die Fachminister:innen der nationalen Regierungen zusammenkommen und gemeinsam mit dem EU-Parlament Gesetze sowie den Haushalt beschließen, dreist. Selbst einzelne (!) Fachminister:innen können Gesetzestexte stark verändern oder sogar ganz verhindern – viele Grüße an dieser Stelle an die #FDP!
1️⃣ Alice #Weidel, Parteivorsitzende der #noAfD mit Wohnsitz im Nicht-EU-Ausland, bezeichnet die #EuropäischeUnion als #undemokratisches Konstrukt und behauptet eine mangelhafte #Souveränität der #Mitgliedsstaaten. Dass Weidel vor diesem Hintergrund ausgerechnet die Herzkammer einer jeden #Demokratie, nämlich das #Parlament, abschaffen will, spricht Bände.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-alice-weidel-eu-austritt-brexit
Sozialwelten#Irritation über #Vertragsverletzungsverfahren, weil #Bundestag und #EZB schnell #reagiert und eine gute #Lösung gefunden hätten. #Bundesregierung habe im August 2021 mit #Schreiben an die #Kommission auf #Vertragsverletzungsverfahren reagiert.
#EZB #Urteil als #Urteil über #ausbrechenden #Rechtsakt, der in #Mitgliedsstaat nicht #beachtet werden muss;
#ultra #vires
#Zeit 16.09.21, #Politik, S.10, #Interview Heinrich #Welfing mit Andreas #Voßkuhle - Die #Parteiloyalitäten zählen nicht mehr
Art. 16a
#Recht auf #Asyl; #Asylrecht
-> #Verfolgung: #gezielte #Übergriffe auf #Grundrechtsgüter, die in ihrer #Intensität die #Menschenwürde #beeinträchtigen
-> #Anknüpfung an #asylerhebliche #Merkmale
-> Keine #Einreise aus #sicherem #Drittstaat
#Eingriff: #Aufenthaltsbeendende und #aufenthaltsverweigernde #Maßnahmen
#Rechtfertigung für #Eingriff:
#Einreise aus #EU #Mitgliedsstaat