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VdK wirft Schwarz-Rot Missachtung von Geringverdienern vor - Hubu.de - News & FreeMail

Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert. Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den Bürgern finden, sagte die VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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@raspberryswirl @fragdenstaat @BMG_Bund @Bundesregierung

Ja, weil egal ob #Spahn oder #Dobrindt: Deren offene #Missachtung von #Rechtsstaatlichkeit in Form von #Gerichtsurteil|en korrodiert das #Vertrauen in den #Rechtsstaat und damit die #FDGO, da so offen gezeigt wird dass #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen vollkommen okay sind.

https://www.youtube.com/watch?v=y3arHdyrEeE

Innenminister Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein Königreich Deutschland

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@sbi

Supi..

Problem erkannt. Ändern wir das..

In diesen Fall hätte eine Kennzeichenaufzeichnung und die Ausagen mehrerer sicherlich anwesenden Eltern gereicht, um auch ziviel eine Anzeige zu erstatten. Da haben die netten Polizisten dann die Zeit, den Kindern richtiges Verhalten.. UPS..

Was schriebst du noch? Missachtung von Rechts vor Links? Bei Schulung der Kinder? In Anwesenheit der Polizei?

Finde den Fehler..

#missachtung #rechtsstaat #fuersorgepflicht

@tagesschau warum das irgendwen, auch @AuswaertigesAmt in speziellen oder @Bundesregierung allgemein, überraschen sollte ist mir nicht ersichtlich.

  • Ich bezweifle dass auch nur ansatzweise dagegen durch die #Bundesregierung protestiert wurde.

Ich hätte für sowas den Abbruch diplomatischer Beziehungen und ein #Einreiseverbot gegen Mitglieder des #Trump-Regimes verhängt und allen #US-Bürger*innen sowie #Greencard-Besitzer*innen (Ausstellung vorm 20.1.) pauschal #Schutzstatus als #PolitischVerfilgte anerkannt und sowohl unbefristete #Aufenthaltserlaubnis als auch #Arbeitserlaubnis erteilt.

Ist ja nicht so als sei dies das erste mal dass #Deutsche nach #Guantanamo #verschwindenlassrn werden.

#USpol #Trump #GITMO #DEpol #Sarkasmus

@florianschlund in keinem funktionierendem #Rechtsstaat wäre #Dobrindt wegen dessen öffentlicher #Missachtung von Gerichtsurteilen noch im Amt, geschweige denn auf freiem Fuß!
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SPD wirft Wüst Missachtung des NRW-Landtags vor - Hubu.de - News & FreeMail

Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor.

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Laschet kündigt in #BerlinDirekt wieder die #Missachtung des #InternationalenGerichtshofs an

„Sollte Netanjahu Deutschland besuchen wird er hier nicht verhaftet“

Köln-Chorweiler: Raserei in Heimersdorf – Anwohner beklagen Missachtung der Tempo 30-Zone

Köln-ChorweilerRaserei in Heimersdorf – Anwohner beklagen Missachtung der Tempo 30-Zone

Von

Christopher Dröge

14.05.2025, 12:00 Uhr

Lesezeit 3 Minuten

Fahrer, die vom Chorweiler Zubringer kommen, ignorieren oft die Tempo 30-Regelung.

Copyright: Christopher Dröge

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Eigentlich ist die Nettesheimer Straße in Heimersdorf eine Tempo 30-Zone – doch kaum ein Kfz-Fahrer hält sich daran, berichten Anwohner.

Die Nettesheimer Straß ist eine ruhige Gegend, wie sie für Heimersdorf typisch ist: In ihrem südlichen Teil finden sich Gärten, Einfamilienhäuser und die Außengelände mehrerer Vereine. Im nördlichen Bereich führt sie an einem dicht bebautem Wohngebiet vorbei, wo in den vergangenen Jahren viele junge Familien heimisch geworden sind. Die gesamte Straße ist eine Tempo 30-Zone, dennoch kocht unter den Anwohnern in jüngerer Zeit das Thema Verkehr verstärkt hoch: In den sozialen Medien häufen sich Berichte über Raser, Beinahe-Zusammenstöße und anderen brenzlige Situationen.

Tempo 30 ignoriert: Anwohner besorgt wegen Raserei

Laut Anwohnerin Salvina Tuzzea sind diese in der Nettesheimer Straße an der Tagesordnung. „Die fahren wie die Bekloppten hier“, sagt sie, „wenn sie von der Ausfahrt des Mercatorwegs her kommen, bremsen die wenigsten wirklich ab. Dabei wohnen hier wirklich viele kleine Kinder, das war früher nicht so“. Eine weitere Passantin wohnt zwar nicht selbst an der Nettesheimer Straße, ist jedoch dennoch regelmäßig vor Ort. „Ich bringe häufiger meine Tochter zu ihrer besten Freundin, die hier wohnt. Ich begleite sie dabei jedes Mal bis zur Haustür – Kinder kannst du hier nicht alleine lassen. Tempo 30 kennen die Fahrer hier nicht“, sagt sie.

Stimmen wie diese hatten auch Inan Gökpinar, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler, auf das Problem aufmerksam gemacht. Seiner Einschätzung nach liegt das Problem mit an den straßenbaulichen Gegebenheiten. „Die Straße wird eben nicht nur von Anwohnern befahren, es gibt hier einen Durchgangsverkehr“, so seine Beobachtung. Denn die Nettesheimer Straße ist sowohl an den Chorweiler Zubringer angeschlossen, als auch an die Mercatorstraße. „Viele nutzen die Verbindung als Abkürzung. Ich habe hier in ein paar Minuten schon zehn ortsfremde Nummernschilder gezählt“, sagt er. Das Schild, das die Tempo-30-Zone ausweist, werde von den vom Zubringer kommenden Fahrern oft übersehen.

Auch der Zuschnitt der Fahrbahnfläche führe zu gefährlichen Verhalten: Im Bereich der Anbindung an die Mercatorstraße, etwa in der Mitte der Straße, ist der Straßenraum sehr großzügig bemessen, die Fahrbahnen sind breit – zu den beiden Enden hin werden sie jedoch schmaler. „Die Pkw vom Mercatorweg fahren um die Kurve und dann ohne wirklich abzubremsen weiter in Richtung des Wohngebiets. Da wird die Fahrbahn eng, und hier kommen ihnen dann die Fahrzeuge vom Zubringer entgegen.“

Anwohner fordern Maßnahmen zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung – Gökpinar meint, am erfolgversprechendsten seien moderne Bremsschwellen. Zwar ist ihm bewusst, dass „Bremshügel“ seit einem Beschluss des Kölner Stadtrats nicht mehr verbaut werden, dennoch plant er, in der Bezirksvertretung einen entsprechenden Antrag einzubringen. „Es ist schließlich eine Angelegenheit des Bezirks.“

#anwohner #beklagen #chorweiler #heimersdorf #missachtung #raserei #tempo

Christopher Dröge

schreibt für das Stadtteil-Ressort des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Jahrgang 1979, studierte an der Universität zu Köln Sachen, die mit G anfangen (Germanistik, Geschichte und Geografie). Seit 2010 als freiberuflicher Journalist und Autor tätig, schreibt für verschiedene Kölner Lokalmedien. Seit 2020 auch für die KStA-Stadtteile, hier vor allem über den Kölner Norden.

Kölner Stadt-Anzeiger

Institutionen, die nicht funktionieren. Und mit der #Missachtung der #Gesetze geht eine Rhetorik einher, die #Verlogenheit und mangelnde #Transparenz im politischen Leben verdeckt https://de.wikiquote.org/wiki/Verlogenheit

#Reutlingen #Informationsfreiheit #OpenData #FakeNews

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