MSPI: EuGH deckt Untätigkeit der Kommission.

Dass sich der *EuGH* in einem kürzlich gefassten Urteil hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und ihre Vernachlässigung von Minderheitenschutzmaßnahmen stellte, ist für das angeblich in Vielfalt geeinte Europa wahrlich keine gute Nachricht. Über eine Million Unterschriften waren vor wenigen Jahren für die Minority Safepack Initiative (MSPI) gesammelt worden, eine Leistung, die umso höher zu bewerten ist, als sie von Minderheiten erbracht wurde. Dennoch verharrte die Kommission weitgehend in Untätigkeit. Erstaunlich ist nicht nur, dass der bestehende Minderheitenschutz in der EU laut Einschätzung des EuGH bereits ausreiche, um die Ziele der Initiative zu erreichen, sondern auch, dass er sich

Minority SafePack: Eine enttäuschende Antwort der EU-Kommission | Europa Blog

Für Karl-Heinz Lambertz, einem der Mitorganisatoren, ist die Antwort der Europäischen Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ enttäuschend. Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. Sie erzielte über 1,1 Millionen Unterschriften aus 28 EU-Mitgliedsländern. In elf der Mitgliedsländer erreichte die EBI auch die nötigen Länderquoten (= Zahl […]

Clara Ponsatí (@ClaraPonsati)

La meva intervenció a la presentació de la Iniciativa Ciutadana Europea de la #MinoritySafepack. Reclamem, un cop més, el dret a parlar en català.

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