#news ⚡ Ökonomen planen Agenda für deutsch-französisches Ministertreffen: Deutsche und französische Wirtschaftsforscher haben im Auftrag der Regierungen in Berlin und Paris eine Reformagenda für die beiden gr... https://hubu.de/?p=292987 | #agenda #ministertreffen #hubu

[...] Für einen Verfassungsrechtler ist es schwer zu begreifen, dass die Politik immer wieder ignoriert, dass die Höhe des Beitrags keine politische Entscheidung ist. Die Sender haben aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt, was dafür nötig ist. Das ist eine fachliche Berechnung, kein politischer Verhandlungsprozess. Sparen kann man, indem man den Auftrag reduziert. Das ist Rolle der Politik. Aber das – siehe oben – wirkt natürlich nicht sofort. Verweigern die Länder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine notwendige Beitragsanpassung für einen Zeitraum, in dem die Sparmaßnahmen noch nicht greifen, wird der Rundfunk damit unterfinanziert. Das geht verfassungsrechtlich nicht. Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs schließt Abweichungen von der Bedarfsfeststellung der KEF zwar nicht aus. Programmliche und medienpolitische Zwecke kommen aber in diesem Zusammenhang nicht in Frage. Als Abweichungsgrund kommt etwa die angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer in Betracht. Das Bundesverfassungsgericht fordert für solche Abweichungen allerdings nachprüfbare Gründe. Die wurden bislang in der Diskussion nicht genannt.[...]<< https://www.lto.de/recht/meinung/m/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-reform-beitragserhoehung-schulz#Rundfunkbeitrag #Radio #Senderanzahl #GEZ #ministertreffen

Syrien wird nach mehr als einem Jahrzehnt der Suspendierung wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Das beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten in Kairo.
Syrien kommt zurück in die Arabische Liga | DW | 07.05.2023