@AwetTesfaiesus Zu 1.: Haben die Mitglieder dieser Bundesregierung nicht geschworen von dem Volk dieses Staates Schaden abzuwenden?

Ich erwarte von den Abgeordneten dieses Volkes (der Bundestag) die Beobachtung, Überwachung und gegebenenfalls die Korrektur der Handlungen dieser Regierung. JedeR Abgeordnete bekommt für diesen Auftrag eine Menge Geld pro Monat.

#anspruch #auftrag #bezahlung #erfüllung #bundestag #abgeordnete #regierung #minister #ministerinnen #ministerien #verwaltung #staat

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Wäre besser gewesen, das #Grundgesetz zu ehren, um es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, besonders für die, GEGEN das GG arbeitenden #MinisterInnen.
War wohl Kalkül, die einfältige Bevölkerung zu noch mehr unentgeltlicher Care-Arbeit zu animieren anstatt sie an wertvolle Gesetze zu erinnern.😡

💥 Unterstütz' bitte den ver.di-Aufruf 💥

➡️ Hingehen, denn das geht uns alle an...

💫 Kommt bitte zur
landesweiten ver.di-Kundgebung:

🗓️ Diesen Donnerstag, 21. Mai 2026
⏰ 16:30 Uhr
📍 Kaiserplatz, FFM
(vor dem Hotel Frankfurt Hof)

Diesen Donnerstag treffen sich die Jugend- und Familienminister:innen in Frankfurt am Main.
👇 👇 👇
Gleichzeitig stehen massive Kürzungspläne im Raum, die den Sozial- und Erziehungsdienst hart treffen würden. Das betrifft nicht nur die Kolleg:innen vor Ort, sondern die soziale Infrastruktur für uns alle!

Ganz egal, aus welchem Fachbereich du kommst: Als ver.di Hessen halten wir zusammen. Ein Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten und Betroffenen? Nicht mit uns! Lasst uns den Kolleg:innen den Rücken stärken und gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen setzen.

Mobilisiert eure Teams, bringt eure ver.di-Fahnen mit und lasst uns laut sein! 🪧📣

➡️ Bitte diesen Aufruf direkt in eure Arbeits- und Fachbereichsgruppen weiterleiten!

#Sozialstaat #Demo #Kundgebung #Protest #Minister #Ministerinnen #Frankfurt #Hessen #Sozialabbau #Sozialkürzungen #ver.di #verdi #Sozialkürzungen #Kürzungspläne #Austerität #Landespolitik #Bundespolitik #SPD #CDU #Grune #CSU

#news ⚡ Ministerinnen weisen Überlegungen zu Minderheitsregierung zurück: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Mind... https://hubu.de/?p=326599 | #minderheitsregierung #ministerinnen #hubu
Ministerinnen weisen Überlegungen zu Minderheitsregierung zurück - Hubu.de - News & FreeMail

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück. Bär sagte der "Rheinischen Post", das sei "Blödsinn", eine Minderheitsregierung wolle niemand.

Hubu.de - News & FreeMail
Petition!
Von der #Macht zum #Geld#Lobbysprüngestoppen!
Wir fordern: strengere #Karenzzeitregeln für SpitzenpolitikerInnen
Vom #Bundestag oder #Ministerium in die #Wirtschaftslobby? Es ist gängige #Praxis, dass #Lobbyverbände ehemalige #MinisterInnen, #Abgeordnete oder deren #MitarbeiterInnen anheuern – und so deren im Dienste der #WählerInnen erworbenen# Kontakte für ihre eigenen #Interessen abgreifen. #ExPolitikerInnen lassen auf diese Weise ihre #Adressbücher vergolden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen?pk_campaign=snl20260516
Von der Macht zum Geld – Lobbysprünge stoppen! | abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: Sichtbare #Anzeige der #Parteizugehörigkeit aller #Ministerinnen und #Minister während Plenarsitzungen

Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 11.03.2026.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_10/_13/Petition_188291.nc.html

#neueBTP #Bundestag #Petitionsausschuss

@why_not
Vielleicht sollten uns mal diese Personen der #Ministerinnen uns mit einem guten #Beispiel vorangehen. Aber es ist natürlich immer einfacher von den #Schwächsten der Gesellschaft das zu fordern.

...aber wir diskutieren über Scheindebatten wie #Handyverbot und #Gendersprache.
Ich fühle mich nur noch als Lakai #fachfremder #MinisterInnen auf #Karrieretripp.
Das Fünkchen an beruflicher Motivation ist mit Beginn des neuen Schuljahres nun gänzlich verloren gegangen.

https://www.news4teachers.de/2025/08/kultusminister-spielen-verstecken-arbeitszeit-erfassung-fuer-lehrkraefte-unmoeglich-wegen-besonderer-anforderungen/

Kultusminister spielen Verstecken: Arbeitszeit-Erfassung für Lehrkräfte? Unmöglich - wegen "besonderer Anforderungen"! - News4teachers

BERLIN. Trotz eindeutiger Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verweigern die meisten Bundesländer weiterhin die Erfassung

News4teachers

@eichkat3r @bmftr_bund

Finde ich #gut. Ich finde sowieso, das wir #alles #anzünden sollten. Wenn wir da vorher #genügend #KI mit reinkippen, können wir damit auch jede #Menge KI anzünden. Danach sollte sämtliche #Sprecher und #Sprecherinnen von #Ministerien durch #KI ersetzt werden. Danach ersetzen wir alle #kanzlerwahl #Minister und #Ministerinnen mit #KI, dann alle #Angestellten von #Bundesbehörden und #Landesbehören Ebenso nur noch #KI gesteuerte #Geldautomaten #Feuerwehr auch KI BITTE!

#Bundespräsident Steinmeier hat den #Ministerinnen und #Ministern des Kabinetts #Merz im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden überreicht. Mit diesem formellen Akt beginnt offiziell ihre Amtszeit.