@Freiheitsrechte erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ #Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende #Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem #Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte #Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose #Totalverbot von #Versammlungen auf #Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit auszuüben. Die #GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

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https://www.trueten.de/archives/12626-GFF-erhebt-mit-Buendnis-Versammlungsgesetz-NRW-stoppen!-Verfassungsbeschwerde-gegen-massive-Einschraenkung-der-Versammlungsfreiheit-in-NRW.html

#demonstrationen #klimabewegung #Lützerath #militanzverbot #nordrheinwestfalen #nrw #störungsverbot #Grundrechte

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Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13

🐦🔗: https://twitter.com/afa170/status/1353770930523295744

RT from Autonome Antifa 170:
Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13 https://t.co/j3vtE2AQQf

Posted 25. January 2021 - 18:58 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1353770930523295744

RT from Autonome Antifa 170:
Das #Militanzverbot in #NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung des #VersGNRW stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen! 1/13 https://t.co/j3vtE2AQQf

Posted 25. January 2021 - 18:25 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1353770930523295744

Versammlungsverhinderungsgesetz
Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein

"Wer »androht«, eine nicht verbotene Versammlung behindern zu wollen, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Ein Aufruf »Naziaufmarsch verhindern!« könnte in NRW also demnächst zu einer Anklage führen."
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147361.neues-gesetz-zu-demonstrationen-in-nrw-versammlungsverhinderungsgesetz.html

#NRW #Reul #CDU #FDP #Militanzverbot #Störungsverbot #EndeGelände #Antifa #Menschenrechte #AI

Dieser Entwurf eines neuen NRW-#Versammlungsgesetz|es hat es in sich. #Militanzverbot, Anmelder:innen sollen ihren Namen veröffentlichen, Ordner:innen Name und Adresse an die Polizei übermitteln. https://twitter.com/SWeiermann/status/1353319613233319937

Posted 24. January 2021 - 23:09 on Twitter
Origin: https://twitter.com/kgegenrechts/status/1353480011580321793

„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

https://perspektive-online.net/2019/01/militantes-auftreten-unter-strafe-stellen/

#Deutschland #Hessen #CDU #Grüne #schwarzgrün #Versammlungsgesetz #Militanzverbot #Vereinsgesetz #Gefährder #Videoüberwachung