Kl 16 idag röstar #Riksdagen ja till #EU 's #migrationspakt .

De första förändringarna börjar gälla 12 juni och RETROAKTIVT för de som redan har lämnat in ansökningar i div ärenden.

Jag är så arg så det går hål i huvudet på mig.

Alla politiker som röstar ja eller lägger ner sin röst på denna prop är F.E.G.A K.R.Ä.K och bör behandlas som sådana.

#Sverige #Migpol #Svpol

Europas #Migrationspakt könnte an #Deutschland scheitern
Die #EU-Kommission stellt Vorschläge zur Flüchtlingsverteilung vor, wonach Deutschland zunächst keine zusätzlichen #Migranten aus Italien und Griechenland aufnehmen müsste. Ab 2026 soll ein „Solidaritätspool“ 30 000 Menschen umverteilen, doch ohne deutsche Beteiligung könnte das System des Migrationspakts kollabieren. Länder wie Ungarn, Polen und Dänemark lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab.
(SZ)
Die neue Verordnung über Abschiebungen ist das erste greifbare Ergebnis des Outsourcing-Trends, den die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Jahr gebilligt haben.#EuropäischeUnion #MagnusBrunner #Migrationspakt
EU schafft Voraussetzungen für Bau von Abschiebezentren in Drittländern
EU legt Grundstein für Abschiebezentren in Drittländern

Die neue Verordnung über Abschiebungen ist das erste greifbare Ergebnis des Outsourcing-Trends, den die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Jahr gebilligt haben. #EuropeNews

euronews
Länder, die den Migrationspakt zu untergraben drohen, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, so Brüssel in einer deutlichen Warnung an Warschau.#EuropäischeKommission #Polen #Migrationspakt
Brüssel bestätigt: Rechtliche Schritte gegen Polen bei Bruch des Migrationspakts
Brüssel: Rechtliche Schritte gegen Polen bei Bruch des Migrationspakts

Länder, die den Migrationspakt zu untergraben drohen, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, so Brüssel in einer deutlichen Warnung an Warschau. #EuropeNews

euronews
Die neue EU-Gesetzgebung zur Rückführung von Migranten wird am Dienstag von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Straßburg vorgestellt und sieht keine Einführung von "Rückführungszentren" außerhalb des EU-Gebietes vor.#GiorgiaMeloni #Migrantenkrise #EuropäischeUnion #Migrationspakt
Exklusiv: EU-Migrationsgesetz wird keine "Rückführungszentren" beinhalten
Exklusiv: EU-Migrationsgesetz wird keine "Rückführungszentren" haben

Die neue EU-Gesetzgebung zur Rückführung von Migranten wird am Dienstag von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Straßburg vorgestellt und sieht keine Einführung von "Rückführungszentren" außerhalb des EU-Gebietes vor. #EuropeNews

euronews

Mit u.a. Dr. Angelika Claussen und Prof. Klaus Moegling haben wir gemeinsam die derzeitige politische Lage in Deutschland analysiert.

#AfD #CDU #CDUAustritt #FDPunterEinProzent #Migration #Migrationspolitik #migrationspakt
#politik

https://www.telepolis.de/features/Weimar-2-0-CDU-wiederholt-historische-Fehler-10268668.html

Weimar 2.0? CDU wiederholt historische Fehler

Friedrich Merz setzt auf AfD-Stimmen. Die CDU riskiert damit die Brandmauer nach rechts. Wo das enden kann, zeigt ein Blick in die Geschichte.

heise online

Tunesien: Ein schwieriger Partner will die Wiederwahl

Für die EU ist Tunesiens Präsident Saied nicht nur in Sachen Migration ein wichtiger Partner. Doch Saied regiert daheim mit harter Hand. Das bekamen vor der heutigen Präsidentschaftswahl viele möglichen Bewerber zu spüren. Von K. Böker.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-wahl-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Tunesien #EU #Migration #Migrationspakt

Tunesien: Ein schwieriger Partner will die Wiederwahl

Für die EU ist Tunesiens Präsident Saied nicht nur in Sachen Migration ein wichtiger Partner. Doch Saied regiert daheim mit harter Hand. Das bekamen vor der heutigen Präsidentschaftswahl viele möglichen Bewerber zu spüren.

tagesschau.de

EUs migrationspakt havererar! - Chris Forsne i Fjärde Statsmakten 218

https://swebbtv.se/w/bpQjAdDQfAidmgXZJxGm2x

EUs migrationspakt havererar! - Chris Forsne i Fjärde Statsmakten 218

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Migrationsabkommen - Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern. Es hat möglicherweise auch einen Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan. https://www.migazin.de/2024/09/16/deutschland-und-usbekistan-wollen-migration-und-abschiebungen-steuern/ #Migrationspakt #Einwanderung #Leitartikel #Abschiebung #Afghanistan #Fachkräfte
Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern

Das Migrationsabkommen mit Usbekistan ist nur ein kleiner Baustein bei dem Vorhaben der Ampel, Einwanderung und Rückführungen besser zu steuern.

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Der Tag – Schaffen wir das?

Tag IV nach dem #Anschlag von #Solingen: Oppositionsführer und #cDU-Chef Friedrich #Merz macht dem Kanzler Vorschläge, weil er sich um das Land sorge. Trifft er einen Nerv? Und: Bis #Europa​s #Migrationspakt funktionieren wird, dauert es noch (13:59)

Barbara #SchmidtMattern https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_5449e583

Migration Asyl Terror EU Merz Scholz

Nach dem Anschlag von Solingen: CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Kanzler Vorschläge. Trifft er einen Nerv? Und: Europas Migrationspakt - wann wirkt er?

Deutschlandfunk