Kristina - Europa steht auf - Großdemonstration in Berlin am 25.10.2020

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EMPTY - Der weiße Schatten des schwarzen Schwans - Trailer 01

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📰 | #Querdenken -Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf freigesprochen

Nach 43 Verhandlungstagen ist Michael #Ballweg in #Stuttgart von dem Vorwurf freigesprochen worden, seine Zuwender betrogen zu haben - vor allem auch deshalb, weil die Zuwender sich nicht betrogen fühlen. Die #Staatsanwaltschaft kündigte bereits #Revision an.

Bernd Harder beschäftigt sich im #SkeptixBlog mit dem #Urteil.

https://skeptix.org/2025/07/31/querdenken-gruender-michael-ballweg-vom-betrugsvorwurf-freigesprochen/

#MichaelBallweg #Querdenker

So gut wie freigesprochen: Michael Ballweg

Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des Betrugs frei und sprach ihn zugleich wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Dafür erhielt Ballweg eine Verwarnung […] Für seine knapp neun Monate in Untersuchungshaft in den Jahren 2022 und 2023 soll Ballweg eine Entschädigung erhalten, ebenfalls für die Hausdurchsuchung bei ihm. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig […] Man könne Ballweg keinen Vorsatz nachweisen

[Archivversjon]

Für ein bisschen kontext, den der scheißjornalismus wie üblich nicht liefert, gebe ich mal weiter ans overton-magazin [archivversjon, man weiß ja nie in der BRD]:

Der Prozess geriet im Laufe der Zeit zu einer immer verbisseneren Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft, Finanzamt und Gericht, sprich: zwischen Exekutive und Judikative. Grund war die zutage tretende Willkür des gesamten Strafverfahrens. Für die Öffentlichkeit war diese Auseinandersetzung nicht unbedingt sichtbar, auch weil die etablierten Medien den Prozess boykottierten, nachdem sie erkannten, dass die Anklage nicht hält, was man von ihr erhofft hatte: nämlich Michael Ballweg als Kriminellen zu überführen. Sichtbar wurde stattdessen, dass im Hintergrund die Landesregierung von Winfried Kretschmann ihre Finger im Spiel hat. Kretschmann zählt zu jener Schicht politischer Funktionäre, die den Corona-Ausnahmezustand gerne benutzten, um der Exekutive die Zügel abzunehmen. Die fundamentalistische Coronapolitik duldete keinen Widerspruch, also müssen die Opponenten abgeurteilt werden, so die Logik. Doch diese Nähe sorgte mit dafür, dass der Prozess selber zu Erschütterungen im politisch-staatlichen Apparat führte.

Die Gerichtskammer hielt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart von Anfang an für „rechtsstaatlich bedenklich“. Die Beweisaufnahme belegte, dass die Vorwürfe mutwillig und konstruiert sind und das Ermittlungsverfahren oberflächlich betrieben wurde. Wegen der Versäumnisse der Staatsanwaltschaft musste die Kammer eigene Ermittlungsschritte unternehmen, eigene Zeugen benennen und vernehmen sowie Beweisstücke nach eigenen Kriterien bewerten. Die zuständige Staatsanwältin als Zeugin zu vernehmen, wie es die Verteidigung beantragt hatte, lehnte die Kammer aber ab. An den Auswechslungen des Personals der Staatsanwaltschaft kann man vielleicht ablesen, welche Konflikte es innerhalb der Behörde gegeben haben muss […] Der Leiter der EG Kreuz, der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) H., inzwischen außer Dienst, war eine Marionette. Er war an den Ermittlungen nicht operativ beteiligt und habe nach eigener Auskunft bei Besprechungen „nur die Leute begrüßt“ und Kaffee angeboten. Was bei den Ermittlungen getan werden sollte, wies Schritt für Schritt die zuständige Staatsanwältin an, die eine „ganz enge Sachleitung“ führte. Und die Polizei musste der Staatsanwaltschaft berichten, so der EKHK H.: „Ich hatte da gar nichts zu sagen.“ Dass die Staatsanwaltschaft an der Polizei vorbei IT-Kräfte des Finanzamtes zur Unterstützung hinzuzog, und zwar zu einem Zeitpunkt als es noch gar kein Steuerverfahren gegen Ballweg gab, wusste er nicht einmal

Willkommen in der BRD mit ihren p’litisch weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften! Und nicht jeder hat in der BRD so viel glück mit den richtern, dass einem staatsanvergewalt (und seinem für die scheiße verantwortlichen justizminister) mal so kräftig auf die finger gekloppt wird, dass das gericht selbst ermittlungen veranlasst und hinterher sogar noch einen entschädigungsanspruch wegen der untersuchungshaft sieht. Dafür braucht man als angeklagter schon sehr viel glück.

Die irrwitzige Anmeldung der Organisation von Demos als Gewerbe ging vom Finanzamt aus und wurde gegenüber Ballwegs Steuerberater derart massiv eingefordert, dass er nachgab […] Ergebnis, dass nach den vom Gericht in Auftrag gegebenen Berechnungen Ballweg nun genau 200.119 Euro an Steuern zurückbekommen müsste und nicht etwa welche schuldig geblieben ist, also hinterzogen hätte

„Gewerbe“. Ja, vor meinem arsch ist auch kein gitter! Wenn man so etwas liest, erklärt sich fast von allein, warum das gericht gegenüber den „ermittlungen“ so skeptisch wurde. Vielleicht sollte man das mit dem „gewerbe“ mal auf andere vom grunzgeschwätz für die BRD vorgesehene p’litische aktivitäten ausweiten, auf das parteiengewerbe zum beispiel, da wird auch immer eine menge geld umgesetzt, teilweise mit richtig schlimmen nebenwirkungen. Grüße auch an Jens Spahn (CDU)! 😁️

Ich bin ja mal gespannt, ob es dem tagesschaum heute abend eine meldung wert sein wird. Wisst ja, immer diese relevanzkriterjen! Irgendwo gibt es bestimmt wieder wetter, und das ist im zweifelsfall wichtiger. Oder die meldung, dass es im krieg irgendwo im ausland tote, trümmer, hunger und angehörige gibt, am besten wieder schön mit hungernden kinderaugen. Ist ja auch wichtig. Oder es wird mal wieder pflanzenförmiger sprengstoff entdeckt…

#ARD #BRD #Corona #Justizmissbrauch #Link #MichaelBallweg #Overton #PolitischeJustiz #Querdenken #Rückblick #SWR #ThomasMoser

Spendenunternehmer #MichaelBallweg soll, laut seinen Anwälten wie Ralf "Das Volk gegen Corona" Ludwig, im Zeitraum 2020 und 2021 "mit #Querdenken nur Minus gemacht haben".

Is klar.

Da fällt uns doch glatt dieser Deal ein, den Ballweg mit Abzocker #ThomasHornauer gemacht hatte:

Schenkungsunternehmer #MichaelBallweg (#Querdenken-Gründer, angeklagt u.a. wegen Betrug in 9.450 Fällen) braucht mal wieder Spenden.

Diesmal sollen die Zahlschafe angebliche Prozesskosten in Höhe von 700.000-1.000.000€ ausgleichen.

Und zwar in Crypto.

Is klar, Michi.

Vor dem Stuttgarter Landgericht hat der Prozess gegen #Querdenken Gründer und Spendenunternehmer #MichaelBallweg wegen "versuchter Steuerhinterziehung, vollendeter Steuerhinterziehung und Betrug in 9.450 Fällen" begonnen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/prozess-gegen-michael-ballweg-querdenken-stuttgart-gestartet-100.html