Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 2 #Koalitionsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
#Verein
#Rückgriff auf #Vereinsgesetz als #Merkhilfe
#Jede #Vereinigung zu der sich eine #Mehrheit #natürlicher oder #juristischer #Personen für längere #Zeit zu #gemeinsamen #Zweck #freiwillig #zusammengeschlossen und einer #organisierten #Willensbildung #unterworfen hat

#Organisationszwang; #Normgeprägtes #Grundrecht

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffe​n

#Einfach​es #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.

§ 1 #WaffG #nützlich​e #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger