Christina #Clemm
‪@clemm.bsky.social‬
Es geht um die Wahrung patriarchaler Gewaltverhältnisse:

Konvention
#Lettland -s #Parlament stimmt für #Austritt aus #Frauenschutz-Abkommen

Die #istanbulkonvention stuft #Gewalt gegen #Frauen als #Menschenrechtsverletzung ein. In Lettlands Hauptstadt #Riga demonstrierten Tausende Menschen gegen den Ausstieg

https://www.derstandard.at/story/3000000294419/lettlands-parlament-stimmt-fuer-austritt-aus-frauenschutz-abkommen

Warum stellt sich #Netanjahu nicht dem #Internationalen #Strafgerichtshof?

Wenn er nichts zu befürchten hat, kehrt er als freier Mann zurück!

Oh.

#menschenrechtsverletzung
#verbrecher
#haftbefehl
#militäroffensive
#gazastreifen

https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-haftbefehl-folgen-strafgerichtshof-100.html

Frauen besser vor Gewalt zu schützen - das ist das Ziel der Istanbul-Konvention des Europarats, die am 1.8.2014 in Kraft trat. Die #IstanbulKonvention ist das zentrale, europaweit geltende Instrument im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen u. häusliche Gewalt.

#Gewalt gegen #Frauen ist eine extreme #Menschenrechtsverletzung. Jede 3. Frau weltweit erlebt im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt – zumeist innerhalb, oft aber auch außerhalb einer Partnerschaft.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/ein-jahrzehnt-istanbul-konvention

Europäischer Gerichtshof – #Russland wegen #Menschenrechtsverletzung verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als erwiesen an, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 "systematisch" gegen Menschenrechte verstoßen hat. Es gebe Beweise, etwa für Misshandlungen und Verschleppungen.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der "systematischen Verletzung" von Menschenrechten nach der völkerrechtswidrigen…

https://dokmz.com/2024/06/25/europaischer-gerichtshof-russland-wegen-menschenrechtsverletzung-verurteilt/

#FreeThemAll: 70. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 43 Jahre im Knast

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 70 Jahre alt. Mehr als 43 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im #Gefängnis verbracht, beinahe 28 Jahre davon in der #Todeszelle. Nachdem 2020 der juristische Weg dafür freigemacht wurde, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine #Freiheit zu erlangen, hat sich seine wieder verschlechtert: Sein #Wiederaufnahmeverfahren wurde abgelehnt. Vorletztes Jahr verstarb seine Ehefrau Wadiya (1953–2022). Seit mehr als 10 Jahren leidet Mumia zudem an lebensbedrohlichen #Erkrankungen: "Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte #Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine #Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute - fast drei Jahre später - hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil - der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die #Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den #Behandlungsstandards von #Herzkrankheiten. Und es ist eine #Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten." (Quelle: Freiheit für Mumia)

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in #Philadelphia, #USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein #Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen #Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische #Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als #Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen #Rassismus, #Polizeigewalt, #Klassenherrschaft und #Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der #BlackPantherParty oder des #AmericanIndianMovement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche #Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an #Covid19 und überstand eine #Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive #Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der #Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend #Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

https://www.trueten.de/archives/13181-FreeThemAll-70.-Geburtstag-von-Mumia-Abu-Jamal-43-Jahre-im-Knast.html #FreeMumia

@glsbank Ich habe für euch mal die Punkte auf der Webseite korrigiert. Gerne übernehmen.

#GLSBank #Tracking #DSGVO #Microsoft #Microsoft365 #GLSCrowd #Datenschutz #Menschenrechtsverletzung #Bank #Amazon #Umwelt #Klimaschutz