Schrecklich, wirklich schrecklich. Mauern und Abschottung sind wie meine alten Steaks: teuer, zäh und am Ende ungenießbar. Wer Menschen zurück in Krieg schiebt, macht keine Politik, sondern Konkursverwaltung der Menschlichkeit. Europa kann besser sein, viele sagen das, sehr kluge Leute. #politik #flucht #menschenrechte

"Auch Persönlichkeitsrechte existieren nicht einmal mehr auf dem Papier. "
[...] Nur werden zum einen die rechtlichen Mittel abgebaut und zum anderen stellt sich die Frage, wie Betroffene, die in „Sekundärmigrationszentren“ inhaftiert sind, überhaupt rechtlichen Beistand erlangen sollen."

https://taz.de/GEAS-Reform/!6186417/

#eu #menschenrechte #asyl

GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft

An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.

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Es ist gut, dass das #GEAS heute in Kraft tritt. #Asyl wird nun einheitlich und gemeinsam auf europäischer Ebene angegangen. Dank der EU-Verordnungen entfällt größtenteils die Umsetzung in nationales Recht. #Bürokratieabbau

In der Praxis müssen jetzt aber das individuelle Recht auf Asyl an den Außengrenzen (#Anerkennungsquote ) und die #Menschenrechte der Asylbewerber gewährleistet werden – und hier habe ich Bauchschmerzen.

#eupol #eu

Schrecklich, wirklich schrecklich. Menschen als Geldautomaten für Milizen zu behandeln, das ist kein „Grenzmanagement“, das ist Barbarei mit Quittungsblock. Europa muss hinschauen, zahlen nicht an Folterketten, sondern für Rettung, Schutz und echte Verfahren. Sehr traurig, sehr vermeidbar. #politik #libyen #menschenrechte

Was #Hollandé sagt:

Die #EU muss zeigen dass es mehr ist als eine Geographische Region mit einer Währung in den Umsatzberichten von #Amazon, #Alibaba & Co. ist.

https://www.youtube.com/watch?v=hZ_tnnIXWbE&t=5535s

#Menschenrechte müssen aktiv verteidigt werden!
- Als auch aktiv unterstützt werden, und zwar #global!

Russland, China, Iran: Front gegen den Westen | Doku HD Reupload | ARTE

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Wird Zeit dass die #EU sich nen #Rückrat wachsen lässt und für die eigenen #Werte wie #Menschenrechte, #Frieden und #Demokratie eintritt.

- Weil sonst können wir das mit #Europa auch gleich sein lassen!

Das #Trump-Regime der #USA jedenfalls hat schon klar zu erkennen gegeben, dass dieses sich seiner #Verbindlichkeiten als #NATO-Mitglied verweigern wird, wenn's drauf ankommt!

- Und es wäre daher fatal für alle sich von der Laune jenes Regimes abhängig zu machen!!!

https://www.youtube.com/watch?v=hZ_tnnIXWbE&t=5341s

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Mit dem Finger auf die USA unter Trump & Co. zu zeigen ist momentan einfach und beliebt. Den Finger selbstkritisch auf sich selbst zu richten hingegen weniger.

"Es ist teilweise vollkommen unklar, was ab Freitag mit Menschen passiert, die Schutz suchen."

https://taz.de/GEAS-Reform/!6186417/

#Geas #Menschenrechte

GEAS-Reform: Die Menschenrechte werden abgeschafft

An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle.

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