Wahlwerbung per Post: Warum dies kein Datenschutzverstoß ist
In Zeiten vor einer Wahl erhalten viele Bürgerinnen und Bürger neben der Wahlbenachrichtigung auch Wahlwerbung von politischen Parteien per Post. Dabei stellt sich häufig die Frage, wie Parteien an die entsprechenden Adressdaten gelangen.
Wir erläutern hier die Rechtslage:
https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/wahlwerbung-per-post-warum-dies-kein-datenschutzverstoss-ist
#datenschutz #meldewesen #wahlen
/P&Ö
"Änderung im Meldewesen" - Solche Formulierungen hören sich für mich erst mal neutral an, sachlich, aber beim Lesen ist mir gleich übel geworden. Trotzdem: der Artikel beschreibt erst einmal differenziert die Lage und Einschätzung verschiedener Seiten
#Meldewesen, absoluter #Bürokratie Horrortrip seit Thomas dämlich Sehr (#CDU).
"Sie können sich nur hier anmelden, wenn wir ihre Abmeldung aus dem anderen Kaff haben, das auf der anderen Seite von Schland liegt."
"Nein, also ohne Wohnungsgeberbescheinigung, da können wir sie nicht hier anmelden, auch wenn sie da wohnen."
"Da darf man nicht wohnen."
Kommt euch das bekannt vor? Dann überlegt euch gut, wie viel #CDUCSU Ihr noch ertragen könnt.
»Die #Senatskanzlei meldet gestern unterdessen, dass die technischen Probleme in den #Bürgerämtern noch nicht gelöst seien – was auch zu Problemen bei der #Wiederholungswahl führen könnte. Funktionierte die Datenbank für das #Meldewesen in der kommenden Woche nicht wieder störungsfrei, müsste das Wählerverzeichnis analog erstellt werden.«
Q: Tagesspiegel Checkpoint
☝️ Damit sind alle Aufsichtsbehörden - #EBA #EZB #BaFin und #Bundesbank - gefordert im kommenden Jahr den Instituten praktikable Hilfestellungen, Auslegungen oder Ausnahmen mitzugeben um formelle Verstöße, die außerhalb der Handlungsmöglichkeiten der Institute liegen, zu vermeiden.
#Genobanken #Meldewesen #KSA #CRR3 #CRD6 #Roadmap #Basel4 #Banken #LSI #SNCI #Bankenregulierung #Reporting #Regulatorik
🚨 Das bedeutet aber auch, dass am 01.01.2025, dem voraussichtlich ersten Tag der Anwendung, viele Meldebögen und Details zur Umsetzung noch den alten Stand haben und somit nicht passen werden.
#Genobanken #Meldewesen #KSA #CRR3 #CRD6 #Roadmap #Basel4 #Banken #LSI #SNCI #Bankenregulierung #Reporting #Regulatorik
🗓️ Für die aktuellen Arbeiten von #Genobanken und Dienstleistern ist dabei die Phase 1 am bedeutendsten. Diese umfasst eine Vielzahl von Mandaten zur Anpassung im #Meldewesen sowie der kritischen Elemente des Kreditrisikostandardansatzes #KSA, die bis ein Jahr nach Inkrafttreten des Pakets umzusetzen sind. Insgesamt will die EBA die meisten der Mandate aus der CRR innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
#CRR3 #CRD6 #Roadmap #Basel4 #Banken #LSI #SNCI #Bankenregulierung #Reporting #Regulatorik
Empfindliche Buße – Tätigkeitsbericht 2022 des KDSZ Frankfurt
https://artikel91.eu/2023/10/02/empfindliche-busse-taetigkeitsbericht-2022-des-kdsz-frankfurt/
Muhahaha, laut Webseite weden neue Termine der Lübecker Bürgerservicebüros wochentags bis 8:30 Uhr und Freitags bis 13 Uhr freigeschaltet.
Ich habe soeben einen Termin für nächste Woche Do. bekommen \o/
Warum ich mich so freue: Ich habe mir heute Nacht extra einen Wecker auf 6:55 Uhr gestellt und nachgeschaut, aber da gab es noch keine neuen Termine. Eben um 9 Uhr ebenfalls nicht.
LfDI Rheinland-Pfalz
netzpolitik.org
Jo Frahm
Maria von Bolla (ANTIFA uLTD.)
Wikinaut
Steffen Söffner
Felix Neumann
Liz