Ich war heute bei der Meldebehörde um meine Wohnung anzumelden aufgrund des Umzuges. Die Stadt bietet es an, die benötigten Unterlagen (hier Wohnungsgeberbestätigung) per Fax (yippie) oder Mail (modern) zu verschicken.
Ich wollte das Ganze altmodisch analog machen, aber es kam was dazwischen (verpennt), weshalb ich nicht rechtzeitig an meine Dokumente kam.
Ich hab also per Mail das digitalisierte Dokument verschickt und war rechtzeitig beim Termin anwesend und bin dabei auf zwei Hürden gestoßen.

Erste Hürde: Die Auskunftssperre
Die Mitarbeiterin konnte meinen Ausweis bzw. meine persönlichen Daten aufgrund der Auskunftssperre nicht lesen. Daher wurde ich erstmal weggeschickt und eine andere Mitarbeiterin hat dann den Ausweis ausgelesen.

Zweite Hürde: Die Mail wird nicht ankommen
Da ich mit dieser Anmeldung der Stadt das erste Mal bekannt werde, gibt es keine Akte zu mir. Und wenn Mails hereinkommen zu Personen, die nicht Zuordnungsbar sind, dann werden sie einfach verworfen. Wird nirgendwo kommuniziert. Was kommuniziert wird ist, die Nachweise doch per Mail (oder Fax) zu verschicken.

Also habe ich meine neuen Daten einfach mündlich kommuniziert und dafür ohne jegliche Nachweise meine amtliche Meldebestätigung erhalten. Ich soll jetzt die gleiche Mail nochmal verschicken. :D

Und es wurde darauf hingewiesen, dass ich für Termine mich ausschließlich telefonisch erkundigen soll, ob denn einer der drei Mitarbeiter*innen da ist, die die Auskunftssperre umgehen können. Sonst kann es passieren, dass mein Anliegen nicht bearbeitet werden kann. Die Online Terminvergabe deckt das nicht ab.

#behörde #meldewesen #auskunftssperre

Änderungen im #Meldewesen aus Anlass des Selbstbestimmungsgesetzes - Ein Überblick 🏳️‍⚧️
👉 2024 wurde nach jahrzehntelangem Einsatz der Communities endlich das #Selbstbestimmungsgesetz (#SBGG) eingeführt!
👉 Auf diesen queerpolitischen Meilenstein sind jedoch einige melderechtliche Änderungen auf Bundesebene und in einzelnen Bundesländern erfolgt bzw. geplant, die viele in den Communities verunsichern.
https://www.lsvd.de/de/ct/16720-Aenderungen-im-Meldewesen-aus-Anlass-des-Selbstbestimmungsgesetzes #LGBTIQ #LGBTIAQ
Änderungen im Meldewesen aus Anlass des Selbstbestimmungsgesetzes

Landeshauptstadt hat neue Software für das Pass- und Meldewesen in den Bürgerämtern eingeführt – Elektronische Wohnsitzanmeldung ist jetzt möglich

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken treibt die Digitalisierung in den Bürgerämtern voran. Gemeinsam mit dem städtischen Informations- und Kommunika […]

🔗 Weiterlesen: https://www.dudweiler-blog.de/2026/05/07/landeshauptstadt-hat-neue-software-fuer-das-pass-und-meldewesen-in-den-buergeraemtern-eingefuehrt-elektronische-wohnsitzanmeldung-ist-jetzt-moeglich/

#Bürgeramt #Bürgerservice #Digitalisierung #ElektronischeWohnsitzanmeldung #Meldewesen #Passwesen #Software

Wahlwerbung per Post: Warum dies kein Datenschutzverstoß ist

In Zeiten vor einer Wahl erhalten viele Bürgerinnen und Bürger neben der Wahlbenachrichtigung auch Wahlwerbung von politischen Parteien per Post. Dabei stellt sich häufig die Frage, wie Parteien an die entsprechenden Adressdaten gelangen.

Wir erläutern hier die Rechtslage:
https://www.datenschutz.rlp.de/service/aktuelles/detail/wahlwerbung-per-post-warum-dies-kein-datenschutzverstoss-ist

#datenschutz #meldewesen #wahlen

/P&Ö

Wahlwerbung per Post: Warum dies kein Datenschutzverstoß ist

In Zeiten vor einer Wahl erhalten viele Bürgerinnen und Bürger neben der Wahlbenachrichtigung auch Wahlwerbung von politischen Parteien per Post. Dabei stellt sich häufig die Frage, wie Parteien an die entsprechenden Adressdaten gelangen.

Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.

#alexanderdobrindt #bundesinnenministerium #bundesverbandtrans* #melderecht #melderegister #meldewesen #selbstbestimmungsgesetz #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler

"Änderung im Meldewesen" - Solche Formulierungen hören sich für mich erst mal neutral an, sachlich, aber beim Lesen ist mir gleich übel geworden. Trotzdem: der Artikel beschreibt erst einmal differenziert die Lage und Einschätzung verschiedener Seiten

#queer #rosalisten #rechtsruck #meldewesen

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/trans-personen-meldedaten-verordnung-innenministerium-selbstbestimmungsgesetz-102.html#Referentenentwurf

Innenministerium will neue Register-Meldedaten: Trans Menschen fürchten Diskriminierung

Innenminister Dobrindt will den früheren Geschlechtseintrag und frühere Vornamen von trans Menschen speichern lassen und an Behörden übermitteln. Trans Personen befürchten Diskriminierung.

MDR

#Meldewesen, absoluter #Bürokratie Horrortrip seit Thomas dämlich Sehr (#CDU).

"Sie können sich nur hier anmelden, wenn wir ihre Abmeldung aus dem anderen Kaff haben, das auf der anderen Seite von Schland liegt."

"Nein, also ohne Wohnungsgeberbescheinigung, da können wir sie nicht hier anmelden, auch wenn sie da wohnen."

"Da darf man nicht wohnen."

Kommt euch das bekannt vor? Dann überlegt euch gut, wie viel #CDUCSU Ihr noch ertragen könnt.

»Die #Senatskanzlei meldet gestern unterdessen, dass die technischen Probleme in den #Bürgerämtern noch nicht gelöst seien – was auch zu Problemen bei der #Wiederholungswahl führen könnte. Funktionierte die Datenbank für das #Meldewesen in der kommenden Woche nicht wieder störungsfrei, müsste das Wählerverzeichnis analog erstellt werden.«

#DitIsBalin

Q: Tagesspiegel Checkpoint

☝️ Damit sind alle Aufsichtsbehörden - #EBA #EZB #BaFin und #Bundesbank - gefordert im kommenden Jahr den Instituten praktikable Hilfestellungen, Auslegungen oder Ausnahmen mitzugeben um formelle Verstöße, die außerhalb der Handlungsmöglichkeiten der Institute liegen, zu vermeiden.

#Genobanken #Meldewesen #KSA #CRR3 #CRD6 #Roadmap #Basel4 #Banken #LSI #SNCI #Bankenregulierung #Reporting #Regulatorik