FusselwurmDie chinesische #Regierung könnte bzgl deutscher Staatsbürger über die ganzen Dropshipper ein zuverlässigeres #Melderegister aufbauen als der deutsche #Staat.
bitpickup
netzpolitik.orgKW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt
https://netzpolitik.org/2025/kw-42-die-woche-in-der-dem-innenministerium-die-schwungumkehr-misslingt/
Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
#bundesinnenministerium #melderegister #netzpolitischerwochenrückblick #selbstbestimmungsgesetz #netzpolitik
Credits: Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
https://netzpolitik.org/2025/kw-42-die-woche-in-der-dem-innenministerium-die-schwungumkehr-misslingt/
Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
#bundesinnenministerium #melderegister #netzpolitischerwochenrückblick #selbstbestimmungsgesetz #netzpolitik
Credits: Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
das ndMonatelang wehrten sich queere Verbände gegen die unbegrenzte Speicherung von sensiblen Daten im #Melderegister. Nun wurde zumindest die Abstimmung dafür im Bundesrat vertagt – ein Teilerfolg. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194839.selbstbestimmungsgesetz-bundesrat-vorerst-kein-sonderregister-fuer-trans-personen.html
Sich fügen heißt lügen !"Kalte Füße bekommen"
Bundesrat setzt Abstimmung über Dobrindts Sonderregister ab
Die Länderkammer stimmt in ihrer aktuellen Sitzung doch nicht über ein von Innenminister Dobrindt geplantes Sonderregister für trans Menschen ab.
4/ Die Beratung zum #Sonderregister / #Melderegister wurden im Bundesrat ausgesetzt. TOP 57: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1058/tagesordnung-1058.html?topNr=57#top-57
Wenn #Dobrindt s Gesetzesvorhaben am Freitag durch den Bundesrat geht, haben wir "rosa Listen" in diesem Land.
Es ist ein faschistoides Instrumentarium, das einer Entrechtung gleichkommt.
Erschreckend ist nicht nur diese entsetzliche Verordnung, sondern auch die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit, die sehenden Auges in den Faschismus wandert.
NEIN! zu den #RosaListen Kein #RosaRegister, #Melderegister!
Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
#alexanderdobrindt #bundesinnenministerium #bundesverbandtrans* #melderecht #melderegister #meldewesen #selbstbestimmungsgesetz #netzpolitik
Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
#alexanderdobrindt #bundesinnenministerium #bundesverbandtrans* #melderecht #melderegister #meldewesen #selbstbestimmungsgesetz #netzpolitik
Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd Elmenthaler
SerenityfreaksoutEntbehrt jeglicher rational nachvollziehbarer Grundlage, dass frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft gespeichert und an andere Behörden übermittelt werden sollen.
Es ist völlig ausreichend, wie bisher, die aktuellen Daten zugänglich zu machen. Innerhalb der Verwaltung gibt es Schnittstellen, mit denen die Daten bei Bedarf beim Melderegister abgefragt werden können und das sogar digital, sie müssen also nicht an jede Wald- und Wiesen-Behörde weitergegeben werden. Jede Übertragung birgt ein Sicherheitsrisiko und auch die Abfrage muss transparent und nachvollziehbar gehalten werden. Je mehr Menschen darauf Zugriff haben, desto weniger kann Missbrauch verhindert und geahndet werden.
Entweder wurde die Verordnung von Menschen entworfen, die fachlich keine Ahnung haben, oder es ist beabsichtigt, vulnerable Menschen angreifbarer zu machen.
Mit dieser Verordnung wird Diskriminierung Vorschub geleistet.
#Selbstbestimmungsgesetz #Melderegister #Dobrindt
RE: chaos.social/users/netzpolitik…
netzpolitik.org (@[email protected])
Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher. https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/
Florian SchlundHier nochmal: #Melderegister #Gefährder⁉️
Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.