WDR (inoffiziell)Aug 26, 2025
Die Stadt Essen hat der CDU vor der Kommunalwahl Daten von Einwohnern zur Verfügung gestellt. Allerdings viel mehr als erlaubt.#Essen #Ruhrgebiet #Datenpanne #Kommunalwahl #CDU #Meldegesetz #Wahlwerbung #Rathaus #Verwaltung #SPD
Datenpanne in Essen: Stadt gibt CDU zu viele Wählerdaten
Fürth AktuellOct 7, 2024

So werden Daten aus dem Einwohnermelderegister weitergegeben – und was man dagegen tun kann

https://shorturl.at/6DMmi

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So werden Daten aus dem Einwohnermelderegister weitergegeben - und was man dagegen tun kann

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Vorfeld von Wahlen bestimmte Daten von Wahlberechtigten anfordern, darunter Namen, Anschrift und Doktorgrad.

Fürth Aktuell
Show threadKevin Karhan May 16, 2024

@ichichich #Funfact: Wer kein angeordnetes #Sperrvermerk hat ist automatisch Opfer der #Datenhehlerei per #Meldegesetz.

  • Ein #Widerspruch allein reicht nicht und wird auch nicht honoriert!

Und ja, effektiv doxxen die Städte damit ihre gemeldeten einwohner gegen Geld!

PS: Dass die #Bundeswehr nicht dazu gezwungen ist fette #Warnaufkleber vgl. Zigarettenpackungen auf deren #Werbung zu packen ist das absolut unverschämteste...

https://bundeswehr.lol

#TötenUndSterbenGehörtDazu #Militarisierung #Militarismus

Du glaubst es ist cool, Soldat/in zu sein?

Karriere bei der Bundesswehr bedeutet nicht nur Spaß, Abenteuer und Kameradschaft. Sondern auch braunes Gedankengut, sexuelle Belästigung und psychische Spätfolgen.

heise online (inoffiziell)Nov 20, 2020
Marc Henrichmann (CDU) hat die Registermodernisierung mit der Steuer-ID verteidigt. Zur Zeit des Volkzählungsurteils habe es das Netz noch nicht gegeben.
Debatte zur Steuer-ID: Informationelle Selbstbestimmung ist so 1983
Debatte zur Steuer-ID: Informationelle Selbstbestimmung ist so 1983

Marc Henrichmann (CDU) hat die Registermodernisierung mit der Steuer-ID verteidigt. Zur Zeit des Volkzählungsurteils habe es das Netz noch nicht gegeben.

Anne Roths TwitterbrückeNov 17, 2020
Der Bundestag winkt übrigens diese Woche das veränderte #Meldegesetz https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bundesmeldegesetz-804226 und die #Registermodernisierung durch https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-identifikationsnummer-verwaltung-804250 #justsaying
Deutscher Bundestag - Abstimmung über die Änderung des Bundes­meldegesetzes

Die Bundesregierung plant, das Bundesmeldegesetz zu überarbeiten. Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 19. November 2020, abschließend eine halbe Stunde lang über ihren Entwurf eines...

heise online (inoffiziell)Jul 16, 2020
Das Bundeskabinett geht bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter Trippelschritte und hat dafür eine Reform des Bundesmeldegesetzes befürwortet.
E-Government: Bundesregierung will elektronisches Ummelden ermöglichen
#Bundesregierung #Bürgerportal #Digitalisierung #Meldegesetz #Verwaltung
E-Government: Bundesregierung will elektronisches Ummelden ermöglichen

Das Bundeskabinett geht bei der Digitalisierung der Verwaltung weiter Trippelschritte und hat dafür eine Reform des Bundesmeldegesetzes befürwortet.

WDR (inoffiziell)Sep 30, 2019
Bislang können Bundesbürger von den Meldeämtern Auskunft über die Adressen einzelner Personen verlangen. Das birgt Gefahren. Bundesjustizministerin Lambrecht will das jetzt ändern. www1.wdr.de/nachrichten/meldeg… #Meldegesetz #Änderung #BundesjustizministerinChristineLambrecht #Drohungen #Sperre #NRW
Bundesjustizministerin Lambrecht will das Meldegesetz ändern

• Meldeadressen leicht zugänglich • Auskunftssperren nicht leicht zu bekommen • Bundesjustizministerin will das ändern