Das Internet - ein rechtsfreier Raum? Mitnichten:

Aber was kann man machen, wenn einem im Internet, im privaten Fernsehen oder auch im Radio etwas aufgefallen ist, das nach eigener Ansicht rechtlich bedenklich ist?

Dann kann man auch mit Hilfe von Beschwerdeformularen einer der 14 Medienanstalten (MA), wie z.B. der @MedienanstaltMV Mecklenburg-Vorpommern dies melden: https://medienanstalt-mv.de/medienaufsicht/beschwerde/

Die Medienanstalten beaufsichtigen und prüfen Internet- und private Rundfunkangebote auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen. Dabei führen sie auch eigene Recherchen durch und gehen Hinweisen und #Beschwerden nach.

Sie können bei Verstößen Aufsichtsverfahren einleiten sowie Bußgelder verhängen.
Wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist, ist sie sogar gesetzlich verpflichtet (§ 2 Abs. 4 OWiG) die Sache an die Staatsanwaltschaft abzugeben.

Last but not least:
Soll ein Betreiber einer Internet-Plattform Inhalte auf seiner Plattform löschen, kümmern sich die MAs auch darum. 😁

Die jeweiligen Links zu den einzelnen #Medienanstalten (MA) findet man übrigens hier:
https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/

Gerne diesen Beitrag teilen, damit ganz viele Menschen davon erfahren. Vielen Dank dafür. 😍

Für die, die es nochmal hören müssen:

Die #reichenpropagandaanstalten müssen abgeschafft werden.

Private #Medienanstalten sind ein unglaublich starkes #Propagandawerkzeug mit denen Gedanken in die Köpfe von Menschen gepresst werden.

Nicht ohne Grund hat schon #Hitler den #Volksempfänger überall installieren lassen.

Wir müssen Medien auf Kooperativen und (vielleicht!) öffentlich rechtlich (TV, Radio, Soziale Medien) beschränken.

Facebook, Twitter, Bild, RTL und Co müssen verboten werden.

#Trump verwechselt mal wieder die #Medienanstalten. #FoxNews steht für #FakeNews, nicht #CNN oder #MSNBC. Sie machen nur ihren #Job, wenn ihnen angeblich geheime #Unterlagen zugespielt werden. Es gibt wohl viele im #Pentagon, als auch bei den #Geheimdiensten, die #Trump und #Hegseth #verabscheuen. Das fördert und fordert natürlich die #Whistlerblower, zu #reagieren.

„Sollten gefeuert werden – sofort“: Trump fordert Kündigung von Reportern wegen Iran-Berichten
https://www.tagesspiegel.de/internationales/sollten-gefeuert-werden--sofort-trump-fordert-kundigung-von-reportern-wegen-iran-berichten-13924837.html

Tagesspiegel: Landesmedienanstalten melden EU Antisemitismus im Netz

Die Landesmedienanstalten melden der EU 160 Fälle, in denen zum Krieg in Nahost auf Plattformen im Netz Antisemitismus und Gewaltverherrlichung verbreitet werden. Und was folgt nun?
Medienanstalten schreiten ein: Plattformen versagen im Kampf gegen Terror im Netz

#Leitfaden der #Medienanstalten
#Werbekennzeichnung bei #Online_Medien
Stand: Juni 2021

https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Richtlinien_Leitfaeden/ua_Leitfaden_Medienanstalten_Werbekennzeichnung_Online-Medien.pdf