http://t.ly/6qWZn
#ungeschwaerzt #fragdenstaat #SpahnGate #spahn #Maskenskandal #Maskenbericht #leak
Der Move kam jetzt unerwartet: Nina #Warken begründet im MoMa die Schwärzungen im #Maskenbericht u. A. mit dem Prozessrisiko des @BMG_Bund in den Maskenprozessen. Es geht da ja um das Geld der Steuerzahler*innen (gendern von mir).
Kannste dir nicht ausdenken.
2/2 Schutzmechanismen sollen gestrichen & Vergaberegeln ausgehebelt werden.
Unsere Forderungen sind klar:
➡️ Vergaberecht stärken!
➡️ #Bundestransparenzgesetz jetzt!
Geschwärzter #Maskenbericht: Linkenchefin #Schwerdtner legt #Spahn Rückzug aus der Politik nahe
»Linkenchefin Schwerdtner kennt den Bericht und empfiehlt der CDU nun personelle Konsequenzen. […] „Dieser Mann darf nie wieder einen Ministerposten bekleiden.“«
Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft.