🧑🤝🧑 Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen stehen unter massiven finanziellem Druck. Baden-Württemberg bringt deshalb eine Bundesratsinitiative ein: Versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden – nicht über steigende Beiträge für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmen. 💪
Fakt ist:
👉 Die Bundeszuschüsse decken nur rund 40 % der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden.
👉 Jährlich fehlen so etwa 10 Milliarden Euro im System.
👉 Die Folge: steigende Zusatzbeiträge und Belastungen für die Solidargemeinschaft.
👉 Auch in der Pflegeversicherung werden staatliche Aufgaben – wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – bislang nicht ausreichend ausgeglichen.
Unsere Forderung:
💪 Kostendeckende Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldbeziehende
💪 Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Pflege
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