Home ━ The European ConservativeBrussels Blames Putin for Migration While Dodging Its Own Failures
MiGAZIN+ Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar #MagnusBrunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.
„Migrationsdiplomatie“ - EU-Ko...
„Migrationsdiplomatie“ - EU-Ko...
EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen
Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.
Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar #MagnusBrunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.
„Migrationsdiplomatie“ - EU-Ko...
„Migrationsdiplomatie“ - EU-Ko...
EU-Kommissar will Migration mit Visa-Sanktionen bekämpfen
Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung.
News BeepDenmark goes from EU’s migration pariah to standard-bearer – POLITICO
Stoklund told POLITICO that when he first started working o…
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https://www.newsbeep.com/298529/
The European Union moves ahead with toughening its migration system
BRUSSELS (AP) — European Union officials on Monday were finalizing a major overhaul of its migration system, including…
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https://www.newsbeep.com/297612/
EU countries back migration crackdown amid far-right surge – POLITICO
“We are at a turning point of the European migration and asylum reform,” European Commissioner for Migration Magnus Brunner told POLITICO’s…
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https://www.newsbeep.com/296968/
EU confirms tighter visa rules for Russians to help stop ‘sabotage’ – POLITICO
Kaja Kallas, the EU’s top diplomat, wrote on social media, “Starting a war and expecting to move freely in…
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https://www.newsbeep.com/236353/
netzpolitik.orgDrahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.
#chatkontrolle #csa_vo #csam #css #dänemark #deutschland #dkor #dokument #eu_rat #eu2025dk #exklusiv #kerstinclaus #kinderpornografie #magnusbrunner #np_recherche #stäv #stefankornelius #stefaniehubig #vs_nfd #netzpolitik
Credits: Alle Rechte vorbehalten Auswärtiges Amt
https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/
Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt - und kritisieren sogar die Justizministerin.
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Credits: Alle Rechte vorbehalten Auswärtiges Amt
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹#Klimaschutz spielt bei der #ÖVP praktisch keine Rolle weil das gegen Klientelinteressen steht.
Eigentlich alle Wirtschaftswissenschaftler (soweit ich das mitbekomme habe) sagen eine Verfehlung der #Klimaziele bis 2030 voraus - und das wird dann richtig teuer, bis 6 MILLIARDEN € (oder 82,6 Mrd. Schilling 😅) rechnet man heute.
Immer noch wird im #Umweltministeriun (#NorbertTotschnig, ÖVP) beschwichtigt, die Maßnahmen im viel zu spät gelieferten #NEKP reichen aus - sagen sie. 🤔
Nur: es gibt seitdem einiges an Förderungen für #Klimaschutz weniger, dafür aber mehr #klimaschädlicheSubventionen statt weniger (#Pendlerpauschale verdreifacht, #EAuto-Vergünstigungen abgeschafft, #Dieselprivileg bleibt unangetastet aber mit #Diesel betriebene Klein-LKW sollen günstiger werden). 🤬
Und das Beschwichtigen der #Volkspartei kennen wir ja schon, #MagnusBrunner als ehemaliger #Finanzminister hat die BürgerInnen bis zur #NRWahl2024 BELOGEN! = #Wählerbetrug 🤬
"Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro"
https://www.derstandard.at/story/3000000271060/verfehlt-oesterreich-das-klimaziel-drohen-kosten-von-59-milliarden-euro
#Klimakrise #Klimakatastrophe #CO2Steuer #CO2TaxTheRich #ÖVPGameOver
Verfehlt Österreich das Klimaziel, drohen Kosten von 5,9 Milliarden Euro
Ein bislang unbeachteter Bericht schlüsselt auf, wie teuer es für Österreich wird, wenn es das EU-Klimaziel für 2030 verfehlt – und zeigt, wie schwierig es voraussichtlich wird, überhaupt an Ausgleichszertifikate zu kommen
Und da soll zur #ÖVP noch jemand sagen "#Wirtschaftspartei". 🤦♂️
Man kann sagen "die Partei der #Freunderlwirtschaft / #Vetternwirtschaft" oder auch "#Misswirtschaftspartei" aber ganz sicher nicht "Wirtschaftspartei".
Was hat eigentlich der (vor)letzte #Finanzminister, außer dem beharrlichem Belügen des Wahlvolkes, hauptberuflich gemacht? 🤔
Naja, dafür gab es eine Beförderung. 🤬 Jetzt sitzt der Lügner #MagnusBrunner in der EU.
„Doppelt so groß“
#Budgetloch bleibt Herausforderung
https://orf.at/stories/3388623/
„Doppelt so groß“: Budgetloch bleibt Herausforderung
Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe laut einem Medienbericht nun beinahe verdoppelt.