#Bundesregierung muss Nationales #Luftreinhalteprogramm verbessern.
Erfolgreiche #Klage der #DeutschenUmwelthilfe für #SaubereLuft.

https://klimanotfall.com/politik/bundesregierung-luftreinhalteprogramm/

#DUH #Politik #Politiker #politikerin #Partei #Parteien #Regierung #Oberverwaltungsgericht #Klagen #Gericht #Gerichte

Deutschland muss sein #Luftreinhalteprogramm nachbessern. Laut einem #Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entsprechen die Maßnahmen nicht den EU-Vorgaben. Der Plan nutzt veraltete Daten und verfehlt europäische Ziele zur #Schadstoffreduktion. Die #DeutscheUmwelthilfe und #ClientEarth hatten erfolgreich geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist möglich.

#Luftreinhaltung #DUH

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umwelthilfe-klage-100.html

Die Deutsche Umwelthilfe (#DUH) gewinnt vor dem #OVG #Berlin-#Brandenburg erneut #Klage gegen #Bundesregierung. Die #Ampelregierung muss beim #Luftreinhalteprogramm nun nachbessern.

https://www.sueddeutsche.de/politik/klage-umwelthilfe-urteil-ovg-berlin-brandenburg-luftreinhaltung-lux.UroWV8X8vLoLwCG2rWWDmk

AUFGEMERKT !

#Umwelt - und #Klimapolitik - Urteil zum Nationalen #Luftreinhalteprogramm

In einem weiteren Rechtsstreit zwischen der Deutschen #Umwelthilfe und der #Bundesregierung wird heute ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erwartet.

https://www.deutschlandfunk.de/urteil-zum-nationalen-luftreinhalteprogramm-100.html