📌 Unfall oder Verschleiß? Das LSG Baden-Württemberg stellt fest: Bei degenerativen Schulterschäden zählt der Unfall nur, wenn frische, unfallbedingte Risskanten nachweisbar sind. Andernfalls gilt der Schaden als vorbestehender Verschleiß – entscheidend für Versicherungsansprüche. #Arbeitsunfall #Sozialrecht #LSG
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten*
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Weil sich das Jobcenter verrechnet hat... 👈
...das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in komplizierten Berechnungen müssten Laien nicht automatisch auffallen... "[!]
Hinweis: Mitarbeiter vom JC etc., aus der Versicherungswirtschaft und Rechtsanwälte dürften diese Einrede nicht haben.
Ursprungsquelle:
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Interessantes Urteil: wenig überraschenderweise sind nicht nur Steuerbescheide häufig fehlerhaft, sondern auch (Widerspruchs)Bescheide vom #Jobcenter oder #Sozialamt:
👉*Familie darf zu viel gezahltes Bürgergeld behalten
17.04.2025*
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Weil sich das Jobcenter verrechnet hat👈, fordert es von einer Familie zu viel gezahltes #Bürgergeld zurück. So geht es aber nicht, hat das #LSG [#Landessozialgericht] entschieden: Fehler in...
Thursday Five List's theme this week is Desert Island Music.
I don't have the time to parse through my brain for individual songs, so let's go with albums instead.
ANRI - Timely!!
https://album.link/s/3OvZYx7AAGplmJjwD29JiV
2Pac - All Eyez On Me
https://album.link/us/i/1588492978
S.E.S - LOVE The 3rd Album
https://album.link/s/0CCksGwhBwxJlwvpkjw7VR
LSG - Levert.Sweat.Gill
https://album.link/us/i/373219409
Selena - Dreaming of You
https://album.link/us/i/1440826979
#ThursdayFiveList #DesertIslandMusic #Anri #2Pac #SES #LSG #Selena
Thursday Five List theme this week is Genre Quintessance.
I've been listening to a lot of 90's R&B again recently, so I'm going to post some songs that truly make you feel like you're back in that era of the genre.
Jodeci "Forever My Lady"
https://song.link/us/i/1609528809
Joe "All The Things (Your Man Won't Do)"
https://song.link/us/i/254473944
SWV "Weak"
https://song.link/us/i/266800009
LSG "My Body"
https://song.link/us/i/373220131
Aaliyah "One In A Million"
https://song.link/us/i/1769721513
#ThursdayFiveList #GenreQuintessence #Jodeci #Joe #SWV #LSG #Aaliyah #RnB
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin
Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770
#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht
Beats x Bass x Cologne w/ ART OF URBAN LIFE & ONLYRAVES #MittWochenende @ Odonien - 13 Aug feat. HOTBOI2300, LSG
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