Jetzt weiß ich, über welches #Lohnabstandsgebot zum #Bürgergeld
ständig gefaselt wird.
Der @BGH_Bund entscheidet heute, ob die #Besoldung #Beamte u.a. in #Berlin zu wenig Abstand zur Grundsicherung hat.
Auf Deutsch: Der Staat beschäftigt seine Angestellten zum Hungerlohn.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/11/berlin-beamte-besoldung-nachzahlung.html
Bundesverfassungsgericht: Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre verfassungswidrig
Das Land Berlin hat seine Beamten über viele Jahre nicht angemessen bezahlt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das heißt allerdings nicht, dass nun alle Berliner Landesbeamten auf Nachzahlungen hoffen dürfen.