Elfriede HarthWas soll sich #ändern?
#Lobbytransparenz! Endlich!
JJuffaGezielte Wahlkampfspenden an entscheidungsnahe Abgeordnete? Die Staatsanwaltschaft nennt es „Klimapflege“. Wir fordern Transparenz!” Mitzeichnen: [https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen] #Lobbytransparenz
Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺@diekehrseite @dugstein Für mich ist und bleibt #Lobbyismus nix anderes als die Bezeichnung von #Korruption in einer #Demokratie.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz.
Es gibt Gründe, warum sich gerade rechte und konservative Parteien mit Händen und Füßen gegen #Lobbytransparenz zur Wehr setzen. Auch im linken Spektrum gibt es da genug.
Das #Lobbyregister ist nur ein halbherziger Wurf. Und selbst das bisschen was da gefordert wird, wird noch ignoriert. Die Strafen bei Verstößen sind ein Witz.
Transparency DeutschlandDas #Bundeskabinett hat soeben einen exekutiven #LobbyFußabdruck beschlossen!
Als Allianz für #Lobbytransparenz sind wir allerdings enttäuscht, dass sich die #Ampel nur auf eine Minimallösung geeinigt hat.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/exekutiver-fussabdruck-nur-eine-minimalloesung
LobbyControlDie #Ampel-Bundesregierung hat heute endlich eine wichtige Maßnahme für mehr #Lobbytransparenz beschlossen: Eine #Lobby-Fußspur für Gesetze! Eine solche Regelung hatten wir als Ergänzung zum #Lobbyregister lange gefordert. Was ändert sich nun? 🧵1/
Laut des Beschlusses sind die Ministerien künftig verpflichtet, zu jedem Gesetzentwurf anzugeben, "inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben." 2/
Doch etwas Wasser müssen wir in den Wein gießen: Die Regelung lässt den Ministerien sehr viel Spielraum. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie viel Transparenz künftig herrscht. Konkretere Vorgaben wären hier besser gewesen. 3/
Durch die jetzt beschlossenen Fußabdruck-Regelung können zum Beispiel zwar Angaben zu Lobbyterminen gemacht werden, aber nur dann, wenn sich daraus ein wesentlicher Einfluss auf ein Gesetz ergeben hat. 4/
Jetzt unterschreiben: Neues Jahr, neuer Anlauf für einen #Lobby-Fußabdruck!
Dieses Jahr wird sich entscheiden, ob die #Ampel-Koalition noch mehr #Lobbytransparenz auf den Weg bringen wird. Wir fordern, dass künftig klar ersichtlich sein muss, wer wie an welchem Gesetz mitgewirkt hat.
Daher brauchen wir jetzt Eure Unterstützung!
Euractiv 🇩🇪EU-Parlament führt doch keine strengeren Lobbying-Regeln ein https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/eu-parlament-fuehrt-doch-keine-strengeren-lobbying-regeln-ein/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #AFCO #Kaili #Katargate #Lobbytransparenz #Panzeri
Atilla RoseGesetzgebung darf keine Geheimsache sein...
"Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen."
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Die #EU weigert sich, für #Lobbytransparenz bei den Trilog-Verhandlungen zu sorgen. Diese sind ein Einfallstor für mächtigen #Lobbyismus.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Diese Verhandlungen zwischen #EU-Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten finden oft im Verborgenen statt. Weitreichende Entscheidungen werden getroffen, die uns alle betreffen. Etwa zur Macht der #Digitalkonzerne, der #KI den #Lieferketten.
Obwohl das Gericht der Europäischen Union schon 2018 geurteilt, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf diese Informationen hat, weigert sich die EU für #Lobbytransparenz zu sorgen.
👉 Unterzeichne unseren Aufruf: Gesetzgebung darf keine Geheimsache sein! https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/gesetzgebung-darf-keine-geheimsache-sein-2-105162/
Jan KorteWir bleiben weiter dran!
RT @Prinze484: Gut, dass @linksfraktion nachgefragt zum Sachstand zur Reform des #Lobbyregisters. Anpassungen sind dringend nötig:
✅Ausnahmen reduzieren für mehr Vergleichbarkeit
✅Referatsleiterebene einbinden
✅Politischen Fußabdruck einführen
#Lobbytransparenz
https://t.co/Muj97VsHi0
RT @Prinze484: Gut, dass @linksfraktion nachgefragt zum Sachstand zur Reform des #Lobbyregisters. Anpassungen sind dringend nötig:
✅Ausnahmen reduzieren für mehr Vergleichbarkeit
✅Referatsleiterebene einbinden
✅Politischen Fußabdruck einführen
#Lobbytransparenz
https://t.co/Muj97VsHi0