@taz Wird dann eigentlich auch das "Bürgergeld", das Politiker von den Bürgern jeden Monat bekommen (aka "Diät"), sanktioniert, wenn diese Politiker ihren Job nicht (Stichwort
#Klimaschutz ) oder schlecht (
#spahn #maskenaffare #dobrindt #LKWMaut ) machen?
Keine Maut für Elektro-Lkw: Befreiung verlängert
Bis 2031 bleiben Lkw mit batterieelektrischem Antrieb von der Maut auf deutschen Autobahnen befreit.
Lkw verursachen auf Landes- und Gemeindestraßen Spurrillen und große Schäden. Die Kosten für die teuren Sanierungen tragen aber nicht die Verursacher, sondern alle Steuerzahler:innen. Eine
#LkwMaut würde die Kosten verursachergerecht verteilen
https://www.derstandard.at/story/3000000283526/doskozil-will-246sterreichweite-lkw-maut-f252r-bundes-und-landesstra223en
Doskozil will österreichweite Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen
Der burgenländische Landeshauptmann sprach von einer "massiven" Entlastung für die Länder. Damit wären laut Doskozil Mittel für andere Dinge frei
Das
#Deutschlandticket bleibt & wird bis 2029 nicht teuerer.
Der
#ÖPNV soll stabilisiert werden & die Mittel im GVFG erhöht werden. Doch woher soll das Geld kommen?
Umweltschädliche Subventionen werden von ⚫🔴 sogar ausgabaut, die
#LkwMaut geht wieder allein in die 🛣️.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100672554/deutschlandticket-bleibt-ueber-2025-hinaus-bestehen.html
Einigung bei Streitpunkt von Schwarz-Rot: Deutschlandticket bleibt über 2025 bestehen
Es war ein Streitpunkt von Schwarz-Rot: das Deutschlandticket. Nun haben Union und SPD sich zu dem Nahverkehrsangebot geeinigt.
⚫🔴 will mehr in
#Schiene und Straße investieren.
Wie alles konkret finanziert werden soll, ist offen. Nicht alles wird über das Sondervermögen gehen. Wenn die 🛣️ wieder alles Geld aus der
#LkwMaut bekommt, droht Aus- und Neubau statt dringender Erhalt wie Ausbau der 🛤️.
https://www.n-tv.de/politik/So-wollen-SPD-und-Union-Schiene-und-Strasse-staerken-article25692846.html
Deutschlandticket bleibt: So wollen SPD und Union Schiene und Straße stärken
Auf 146 Seiten stellen CDU, CSU und SPD ihr Koalitionsprogramm vor. Dabei geht es um allerhand Verkehrs-Themen: Die Koalitionäre positionieren sich zum Ausbau der Autobahn, gehen die Reform der Bahn an und sichern das Deutschlandticket. Ferner soll Fliegen billiger werden.
Richtig, den CO2-Aufschlag der
#LkwMaut in den Aus- und Neubau von Straßen zu investieren, ist kontraproduktiv. Das Geld ist besser in umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie der
#Schiene aufgehoben. Insbesondere der Güterverkehr ist effizienter mit der
#Bahn unterwegs und entlastet so Brücken und Straßen.
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/lkw-maut-co2-aufschlag-weiter-in-alternativen-zur-strasse-investieren
Lkw-Maut: CO2-Aufschlag weiter in Alternativen zur Straße investieren
Berlin, 07.04.2025. Die neue Bundesregierung beabsichtigt, Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder ausschließlich für Baumaßnahmen auf Bundesfernstraßen einzusetzen. Die Allianz pro Schiene beklagt die Wiedereinführung dieses sogenannten geschlossenen Finanzierungskreislaufs „Straße finanziert Straße“. Sie appelliert an die künftige Bundesregierung, mindestens die Umweltaufschläge (CO2, Lärm, Luftschadstoffe) der Lkw-Maut weiterhin für die Infrastruktur klimafreundlicher Verkehrsträger wie etwa Schiene oder […]
Trotz schlechter Bilanz im #Verkehrssektor identifiziert eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung zwei erfolgreiche #Klimaschutzmaßnahmen: die Einführung der #Ökosteuer Anfang der 2000er-Jahre und die Lkw-Maut ab 2005. Beide Preisinstrumente reduzierten die CO2-Emissionen um 7,6 % bzw. 11,7 %. Diese Ansätze zeigen, dass finanzielle Anreize wirksam sind, um umweltfreundliches Verhalten zu fördern.
#Klimaschutz #Verkehrswende #LkwMaut #CO2Reduktion
https://www.deutschlandfunk.de/verkehr-wird-nicht-sauberer-aber-es-ging-schon-mal-besser-wie-dlf-c95656fc-100.html
Verkehr wird nicht "sauberer" - aber es ging schon mal besser. Wie?
Ruling: Federal government must also partially repay truck toll for 2016 to 2020
The mistake of including traffic police costs in toll tariffs continues to fall on the federal government's shoulders. Reimbursement: around 1 billion euros.
https://www.heise.de/en/news/Ruling-Federal-government-must-also-partially-repay-truck-toll-for-2016-to-2020-9840128.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#LKWMaut #Urteil #Verkehrspolitik #news
Ruling: Federal government must also partially repay truck toll for 2016 to 2020
The mistake of including traffic police costs in toll tariffs continues to fall on the federal government's shoulders. Reimbursement: around 1 billion euros.
Spediteure fordern Reinvestition der Lkw-Maut in Umrüstung der Lkw-Flotten
Branchenverbände fordern nach einem Treffen im Bundeskanzleramt, mit den Einnahmen aus der CO₂-basierten Lkw-Maut fossilfreie Antriebe zu fördern.
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