Das EU-Parlament hat heute das #Omnibus-I-Paket angenommen und für eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt.

Somit ist die Richtlinie komplett entkernt, bevor sie überhaupt umgesetzt werden konnte. Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro gilt das Gesetz in Deutschland nur noch für einen Bruchteil der Großunternehmen. Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass das dt. #LkSG weiterhin gilt!

Diese massive Abschwächung der CSDDD wurde durch ein Zusammenarbeiten der EVP mit den Rechtsextremen erreicht. Mit der gemeinsamen Abstimmung der rechten und rechtsextremen Fraktionen fallen nicht nur Menschenrechte und Klimaschutz der Deregulierung zum Opfer. Tatsächlich ist dieser Beschluss für alle demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene ein Schlag ins Gesicht.

Wer bringt eigentlich die Pakete, wenn 🦌 Ferien hat? Arbeiter*innen aus der ganzen Welt, die auf Containerschiffen und in LKWs ausgebeutet werden!

Ein Beispiel aus 🇩🇪 zeigt: Das #LkSG kann Abhilfe schaffen.
➡️Fallbeispiel 10: Massive Ausbeutung im TRANSPORT

https://lieferkettengesetz.de/fallbeispiel/vorfahrt-fur-menschenrechte/

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Embedding Informality in Human Rights Due Diligence

Informal workers at the bottom of supply chains in agriculture, mining, artificial intelligence, and the automobile industry are often overlooked and excluded from legal protections. Consequently, they are subjected to severe labor violations and indecent working conditions (Anwar, M. A

#GlobalSupplyChains #InformalWorkers #LKSG

https://voelkerrechtsblog.org/embedding-informality-in-human-rights-due-diligence/

LkSG - ein zahnloser Tiger?

Das BAFA wurde angewiesen, bei der Anwendung des #LkSG zurückhaltend und unternehmensfreundlich zu agieren.

Grundlage ist ein Beschluss des Bundeskabinetts vom 3. September.

Die Berichtspflicht soll ersatzlos und rückwirkend gestrichen werden, ebenso wie neun von dreizehn Tatbeständen für Ordnungswidrigkeiten.

Für Bußgelder gelten hohe Voraussetzungen (besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen).

Mitteilung #BMWE: https://lnkd.in/eM5rDUam

#BMAS, #BAFA

#Lieferkettengesetz nicht abschwächen!

Im Referentenentwurf zur Änderung vom #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz #LkSG schlägt #Bundesarbeitsministerium eine #Abschwächung des LkSG vor, beidem
sowohl Berichtspflichten als auch Sanktionen für zentrale Elemente der
Sorgfaltspflichten abgeschafft werden.

Dies untergräbt Schutz für #Menschenrechte #Umwelt in Lieferketten weltweit.

Wir fordern #Bundesregierung + #Bundestag auf, vorgeschlagene Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. (KI-Bild)

Die geplante #Reform des Lieferkettengesetzes soll deutsche Unternehmen entlasten, nimmt aber erhebliche Rückschritte im bereits erreichten menschenrechtlichen Schutzniveau in Kauf.

So ist geplant, die #Berichtspflicht der Unternehmen vollständig abzuschaffen.

Wir empfehlen der Bundesregierung, so bald wie möglich eine für Unternehmen angemessene und den EU-Anforderungen entsprechende Methode zu erarbeiten.

#Lieferkettengesetz #LkSG

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/geplante-aenderungen-des-lieferkettengesetzes-schwaechen-menschenrechtsschutz

Im

> Musterhausküchenfachgeschäft 🎶

beachtet man das

> Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz 🎶

(Halbwegs passend gemacht, daher ist es nur eine Pflicht 😉)

#lksg #deutsch #werbung #werbegeschädigt #werbegeschaedigt

Deutschland darf den einmal erreichten Schutz von Menschenrechten nicht ungerechtfertigt verschlechtern – sonst verstößt es gegen den UN-Sozialpakt.

Wir positionieren uns entsprechend gegen eine Abschwächung der Lieferkettengesetze.

#LkSG #Lieferkette #Menschenrechtsschutz #Wirtschaft

https://taz.de/Lieferkettengesetz/!6099200/