… bei der Regionalversammlungswahl müsste das #Landesverwaltungsamt (das zunächst für die #Wahlprüfung zuständig war) die Zulassung erst beim OVG beantragen.

Die günstigste Vergleichsmöglichkeit ist allerdings die Wahl der Regionalverbandsdirektorin, wo es auch keine AfD gegeben hat, sondern nur die anderen 5 Standardparteien. #Personenwahl ist als Vergleich gefährlich, aber es war kein Amtsinhaber im Spiel und wohl alle ziemlich unbekannt. [6/13]

Krankensystem: Plötzlich bewegungseingeschränkt & 1000 € investiert.

🚨 Notaufnahme: Nur mit spektakulären Unfällen. Keine Action? Kein Einlass.
👩‍⚕️ Ärzte finden: wie Pokémon, nur mit schlechteren Öffnungszeiten.
🩻 Untersuchungen: Zu alt? Wiederholen! Immer schön Überweisungen sammeln.
🚆 Fahrtkosten: 1000 € verbrannt, weil ohne "aG" kein Anspruch auf Hilfe.
🎫 Deutschlandticket? Nutzlos ohne Sitzplatz.

Das System funktioniert perfekt, solange man nicht krank ist. 🏥🤡

Hoffentlich klappt die OP. Falls nicht: Kamillentee & Sake. 🍵🍶

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#Gesundheitswesen #Bürokratie @LVwALSA @ContinentaleVer #ContinentaleBKK #Landesverwaltungsamt

Yuna Morgenstern on LinkedIn: Krankensystem - Plötzlich 1 Jahr bewegungseingeschränkt & 1000 Euro…

Krankensystem - Plötzlich 1 Jahr bewegungseingeschränkt & 1000 Euro Investment. Credits: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt & Continentale BKK Wer Kank ist, benötigt viel Zeit, viel Bürokratie, ein Auto, zweite Person und am besten einen Anwalt. 1) Anfang: Notaufnahme 🚨 Bitte nur mit spektakulären Unfällen, wir wollen schließlich keine Langeweile. Eine leere Notaufnahme und ich werde nicht aufgenommen. Es war kein "Bewusster Unfall" 🤡 2) Ärzte Finden 👩‍⚕️🔍 - wie das Finden von seltenen Pokémon, nur mit schlechten Öffnungszeiten. Nein, die Krankenkasse und auch die schönen Hotlines können hier nicht weiterhelfen. Kleine Sammlung von Ablehnungen der Ärzte, weil: * 🌴 Urlaub * 🧑‍🎓Weiterbildung * 🤒Krank * ✋Keine Neupatienten * 📜 Nur mit Überweisungsschein * 📧 Nur per Mail erreichbar & keine Antwort * 📞 Telefon dauerhaft besetzt & keinen Anrufbeantworter * 📅 Termine erst in 6-12 Monaten wieder * 🧘‍♀️ Probieren Sie erstmal: "Tee trinken", "Ruhe", "Weniger Stress", "Sable",... * 👉👈 Arzt A: Gehen Sie erstmal zu Arzt B - Arzt B: Gehen Sie erstmal zu Arzt A. * [...] 🫖 "Tee trinken und abwarten" eine akzeptierte Therapie, selbst bei gesplitterten Knochen 🦴. Bei fünf Ärzten gab es auch ein Diagnosen. Warum so viele? Weil keiner Zeit zum Behandeln hat. 3) Untersuchungen 🩻 Arzt gefunden! Unterlagen wurden im Verlauf so alt, dass ALLE Untersuchungen wiederholt werden mussten. Ein Arztbrief & Überweisungsschein vom Krankenhaus hilft nicht, denn 3 Röntgenabteilungen meinten vor Ort "Wir machen unsere eigenen Diagnosen", oder auch "Wir sehen es für nicht notwendig". Ich musste jedes Mal einen neuen Überweisungschein abholen. 4) Bewegungseingeschränkt - 1000 Euro Fahrtkosten - Viel Hin und Her. Bewegen geht nur mit Schmerzen, Schmerztabletten & Gehilfen. Doch auch das nur ca. 10 Minuten. Seit Corona gibts öffentlich kaum Bänke zum ausruhen. 💡 Vielleicht hilft die Krankenkasse Ohne "aG" Ausweis, keine Chance. Auch nicht bei Stationärer Aufnahme für die Operation. Steht zwar in Gesetz, aber was weis ich schon. 🤷‍♀️ 💡 Dann einen Schwerbehindertenausweis! Haha. Ich hatte 70%, jetzt 30%. Nein, nicht weil ich geheilt wurde, sondern da ich aus gesundheitliche Gründen + Arbeit & Famile, nicht zu den Ärzten komme. Warum aber kein "aG"? Das habe ich nach drei Widersprüchen nicht verstanden. 🎫 Deutschlandticket - Nutzlos 🚆 Zug: Regio fährt nicht, ICE & Sitzplatzreservierung = Teuer. 🚌 Bus & S-Bahn kein Sitzplatz ohne "aG" = Taxi = Teuer Aber keine Sorge, das System läuft tadellos – solange man nicht darauf angewiesen ist. Bleibt nur eine Frage: Ist das noch Gesundheitswesen oder schon ein Escape Room auf höchster Schwierigkeitsstufe? Hoffentlich klappt wenigstens die OP. Falls nicht: Vielleicht hilft ja ein Kamillentee. 🍵 und etwas Sake 🍶

#Kommunalwahl #Thüringen#CDU-Kandidat tritt auch für die #AfD an. Frank #Böwe hat eine Doppelrolle, die für die CDU gefährlich werden könnte: Seit 2021 sitzt Böwe für die CDU im Stadtrat #Ruhla und wird gleichzeitig im Kreistag des #Wartburgkreises als Mitglied der AfD-Fraktion geführt. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag tritt er auf beiden Listen erneut an. Der Fall setzt die CDU einmal mehr unter Druck, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. #Spitzenkandidat Mario #Voigt betonte im #Wahlkampf bisher, die Auseinandersetzungen zwischen AfD und CDU würden entscheidend sein.
Die CDU-Parteizentrale schweigt zu dem Fall. Gegenüber Table.Briefings wollte sich die Bundespartei nicht äußern, sondern verwies an den Landesverband. Der Sprecher der Thüringer CDU sagte Table.Briefings, man sei mit den Verantwortlichen vor Ort in Kontakt und um Klärung bemüht. Die Wahllisten werden von den Orts- und Kreisverbänden erstellt. Da Böwe kein #Parteimitglied sei, seien die Einflussmöglichkeiten des Landesverbands beschränkt.  
Rechtlich sind die beiden Kandidaturen Böwes zulässig, da es sich um zwei verschiedene #Wahlen handelt. Alles weitere obliege den Parteien und deren jeweiligen Statuten, hieß es aus dem Thüringer #Landesverwaltungsamt. Verhindern könne man Böwes Kandidaturen zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht mehr. Böwe werden laut Medienberichten Kontakte in die #Neonazi-Szene und zu den Hells Angels nachgesagt. Er ist Chef einer Security-Firma.

Vera Weidenbach / Table.Briefings https://table.media/berlin/news/kommunalwahl-thueringen-ein-kandidat-zweier-parteien/

Quellen:

https://www.ruhla.de/rathaus/raete-ausschuesse/raete.html

https://www.wartburgkreis.de/fileadmin/Broschueren_u._dgl/04/Flyer_Kreistag_2021-2024.pdf

#antifa #NoAfD #Brandmauer

Kommunalwahl Thüringen: Ein Kandidat zweier Parteien • Table.Briefings

Aktuelle News bei Table.Media rund um das Thema: Kommunalwahl Thüringen: Ein Kandidat zweier Parteien.

Table.Media

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, sagt, wie das #Landesverwaltungsamt zu seiner Lesart der Geheimdiensteinschätzung gekommen sei, wisse er nicht.
„Vor diesem Hintergrund finde ich die Formulierung des Landesverwaltungsamtes dazu, was unsere Einschätzung impliziere, durchaus interessant.“
Zugleich wollte er das Ergebnis der Behörde zur Überprüfung Sesselmanns nicht kommentieren.

#sesselmann #AfDLandrat #sonneberg #afd

https://www.tagesspiegel.de/politik/uberprufung-des-thuringer-afd-landrats-landesverfassungsschutz-lieferte-mehrere-seiten-zu-sesselmann-10165897.html

Überprüfung des Thüringer AfD-Landrats: Landesverfassungsschutz lieferte mehrere Seiten zu Sesselmann

Ende Juni wurde Sesselmann zum AfD-Landrat gewählt. Weil der Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, wurde nun die Verfassungstreue des Politikers untersucht.

Der Tagesspiegel
@AnonNewsDE Aber, Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen hat seine Überprüfung abgeschlossen und sieht keinen Anlass, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. ❗️🤦‍♂️🙄

Der erste #AfD-Landrat darf in #Sonneberg im Amt bleiben. Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen hat seine Überprüfung abgeschlossen und sieht keinen Anlass, gegen die Entscheidung des Wahlausschusses vorzugehen. #RobertSesselmann gehört "nicht zu der Gruppe von Mitgliedern des AfD-Landesverbands Thüringen, die rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen".

Die Antwort des Verfassungsschutzes auf eine Anfrage habe maßgeblich zur Entscheidung beigetragen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100202664/afd-landrat-robert-sesselmann-in-sonneberg-demokratie-check-ist-abgeschlossen.html

AfD-Landrat Robert Sesselmann: Entscheidung im "Demokratie-Check" gefallen

Die Rechtsaufsicht hat geprüft, ob Robert Sesselmann von der AfD tatsächlich Landrat von Sonneberg sein darf. Nach der Entscheidung geht es um weitere mögliche Fälle.

www.t-online.de
Sonneberg - Demokratieverständnis von gewähltem AfD-Landrat Sesselmann soll überprüft werden

Das thüringische Landesverwaltungsamt soll das Demokratieverständnis des neuen Landrats des Kreises Sonneberg und AfD-Politikers Sesselmann prüfen.

Die Nachrichten

Die Wahl des #AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum #Landrat im thüringischen #Sonneberg wird von Amts wegen überprüft.

Laut Thüringer Kommunalwahlgesetz ist nur wählbar, wer die persönliche Eignung für das Berufsbeamtentum besitzt. Zudem fordert Paragraf 24 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes Verfassungstreue .

Das #Landesverwaltungsamt #Thueringen sieht Anhaltspunkte dafür, dass Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/robert-sesselmann-demokratie-ueberpruefung-thueringen

Robert Sesselmann: Behörde prüft AfD-Landrat in Sonneberg auf Verfassungstreue

Die Wahl des AfD-Landrates Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg könnte eine unerwartete Wende nehmen. Die Behörde sieht Hinweise auf fehlende Wählbarkeit.

ZEIT ONLINE
Wenn das Recht auf Auskünfte trotz #IFG verweigert wird, dann macht das nicht nur Journalisten misstrauisch.
Warum will das #Landesverwaltungsamt von #SachsenAnhalt Fragen von @correctiv_org bezüglich der praktizierten #Wasserverteilung bei #Wassermangel nicht beantworten?🧵⬇️
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RT @correctiv_org
So geht es nicht weiter. Wir klagen in Sachsen-Anhalt! 🧵 #Wassermangel
https://twitter.com/correctiv_org/status/1622879826595008512
CORRECTIV on Twitter

“So geht es nicht weiter. Wir klagen in Sachsen-Anhalt! 🧵 #Wassermangel”

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