Rex BannerWarum Techmilliardäre mit Steuergeld alimentieren?
#Kanzler, #Bundestag und #Landesregierungen wollen unabhängiger von amerikanischen Digitalkonzernen werden.
"Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut." (Karl Valentin)
Universität LeipzigWie viele ihrer #Wahlversprechen haben die aktuellen #Landesregierungen in #BadenWürttemberg und #RheinlandPfalz in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt? Eine Übersicht bieten Deutschlands erste #Koalitionstracker auf Länderebene, mit denen Wahlversprechen messbar sind. Entstanden ist das interaktive Tool in einem Projekt des Masterstudiengangs #Journalismus der #UniLeipzig in Kooperation mit dem #SWR #DataLab. https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/journalismus-studierende-entwickeln-ersten-koalitionstracker-fuer-bundeslaender-2026-02-19 #landtagswahl
Abbildungen: Screenshots SWR-Webseite
Abbildungen: Screenshots SWR-Webseite
caneToad 
Elon Murks UNTERSTÜTZT jetzt die EU-Kommission, sich endlich von X zu lösen - so könnte das klappen (Ironieschalter AUS):
Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Nun kontert die Online-Plattform mit einem Schritt, der die Reichweite der Behörde einschränken wird.
#bundesregierung #bundesbehoerden #landesregierungen #landesbehoerden Mitlesen, souverän & solidarisch mithandeln, wenn die Kommission aussteigt
Nach Millionenstrafe gegen Musk-Plattform: EU-Kommission darf auf X keine Anzeigen mehr schalten
Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Nun kontert die Online-Plattform mit einem Schritt, der die Reichweite der Behörde einschränken wird.
Für MenschenrechteDiese Zahl macht deutlich, dass das Thema #Wohnen ganz nach oben auf die politische Agenda gehört:
- Wie wird und bleibt Wohnraum bezahlbar?
- Wie ist Wohnungsverlust vermeidbar?
- Wie haben die Menschen in den Unterkünften eine realistische Chance auf eine Wohnung?
All diese Fragen werden von der #Bundesregierung und den #Landesregierungen längst nicht mit der nötigen Priorität verhandelt. So bleibt etwa der Nationale Aktionsplan #Wohnungslosigkeit weit hinter den Erwartungen zurück.
Franky_Tegeler :friendica:@LorenzMeyer Es liegt an Politiker:innen wie derzeit in der #Bundesregierung und etlichen #Landesregierungen sowie den 1% der reichen und superreichen Bevölkerung dieses Staates. Hier echten #Kahlschlag ansetzen und auch #Steuervergehen wie #CumEx, #Maut, #Maskendeal und was es sonst noch feines gibt hart verfolgen, wird plötzlich für einen gerechten #Sozialstaat Geld vorhanden sein. Doch wenn gerade immer mehr #Minijobs und Jobs mit zu geringer Entlohnung entstehen, obwohl die #Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, dann können wir uns den Sozialstaat nicht leisten.
#Merz agiert wie die NSdAP die auch zuerst den Sozialstaat zerstört hat. Übrigens heute zur Freude der AfD. Gibt es eigentlich Reaktionen aus der #SPD oder nur das übliche blahbla und ansonsten hält man die Füße still? Es scheint dass das heutige Deutschland einen #Generalstreik benötigt, sofern die #Gewerkschaften noch einen Arsch in der Hose haben. Ansonsten müssen die Bürger dieses Staates selbst aktiv werden. Wissenswertes zum Generalstreik von einem Anwaltv
kanzlei-herfurtner.de/generals…
Wissenswertes zu GG Artikel 20 Abs. 4:
anwalt.de/rechtstipps/das-wide…
Artikel 20 GG im Wortlaut:
@digitalcourage @bundestag @nassy Wenn der Account bei Mastodon brach liegt, bleibt es eine "Nische". Obwohl es schon Kritiker gibt die sagen das Mastodon zu groß geworden ist. #Ministerien, #Bundesregierung, #Landesregierungen, #Städte, #Kommunen, sie alle könnten durch aktive #Accounts, die auch einen moderierten #Diskurs zulassen, auch auf Mastodon oder Friendica oder einer anderen Plattform im Fediverse #Reichweite erlangen. Die Aktion #unis4mastodon war ein riesen Erfolg und die User von Twitter sind mehrheitlich gleich mitgekommen. So funktioniert Kommunikation. Das Fediverse ist #Datenschutzfreundlich und etliche Server in Europa. Ansonsten selbst einen aufsetzen und nach DSGVO abklopfen.
ABRHpositiv2@CCC Dieser #wahnsinn ist zu stoppen. Unser #steuergelder dürfen nicht ausgegeben werden. Die #bundesregierung und #Landesregierungen muss auf #DigitaleSouveränität #digitale setzen statt auf #massenuberwachung
Unsere #grundrechte #grundrechtesind zu schützen, nicht an #bigtech #bigzu verkaufen.
@BlumeEvolution Ich liebe die #Vielfalt die mir das #Fediverse gibt und nutze es entsprechend der Möglichkeiten. So bietet sicherlich Mastodon mehr Reichweite, was vielen neuen Usern beim Wechsel von Twitter zuerst fehlte. Anderen die schon länger dabei waren die Einschränkungen die Mastodon mitbringt. #Friendica hat das nicht, dafür weniger Sichtbarkeit. #Peertube und #Pixelfed bringen auch ihre Eigenheiten mit sich. Es hat alles seine Vor- und Nachteile. #Mastodon hatte den Vorteil zweier #eXit-Wellen sowie #Unis4Mastodon. Dazu die Ministerien des Bundes und einiger #Landesregierungen. Wären diese neuen User mit ihren eigenen Instanzen zb ins Friendica-Netz gegangen, wäre es die gleiche Frage nur unter anderen Voraussetzungen. Egal wie man es dreht und wendet, für Neueinsteiger ist Mastodon schon richtig. Wer sich eingelebt hat kommt irgendwann auch mit dem Rest des Fediverse in Berührung und wird vielleicht neugierig. So bin ich bei Friendica gelandet. Ach ja, wer spaltet, wer meint Zwietracht zwischen den Diensten zu schüren sollte geblockt werden. Alles im Fediverse hat seine Berechtigung und so manches andere an eigenen Anwendungen hat seinen Grundgedanken von der Struktur des Fediverse. Also, jedem das seine und niemand muss oder soll irgendwo hin. Wo jemand postet ist immer noch eine eigene Entscheidung.
@frebelt Es geisterte ein Toot durch Mastodon, hatte ich auch gesehen. Doch dann war Ruhe.
Was die #Universitäten angeht gab es eine sehr erfolgreiche Aktion #unis4mastodon und eine ähnliche #UnisInsFediverse . Inzwischen sind auch einige hoch anerkannte Unis beim ungeliebten Bluesky. So hatte man auch die #Ministerien von X nach #Mastodon und ins Fediverse allgemein bekommen. Der Bund betreibt eine eigene #Instanz und es funktioniert eigentlich recht gut. Auch beim blauen Himmel ist der Bund identisch vertreten. Bei den #Kommunen und #Städten sieht es hingegen mau aus. Nach längerem Zögern und vielem Drängen kamen einige #Landesregierungen nach Mastodon, auch da ist noch Arbeit notwendig.
Auf die anfänglichen Erfolge ist ziemliche Ruhe eingekehrt. Inzwischen wird für Anwendungen, Apps und Anbieter aus Europa geworben. Es gibt auch ein Add-On für Browser das europäische Alternativen vorschlägt sofern es anhand der URL eine Anwendung/Seiten von außerhalb erkennt (#GoEuropean).
Hubu.de#news ⚡ Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf: Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mög... https://hubu.de/?p=269000 | #gespraechen #gruene #landesregierungen #m
Grüne in Landesregierungen fordern Merz zu Gesprächen auf - Hubu.de - News & FreeMail
Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues "Sondervermögen" für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Grundsätzlich sei es "immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern" suche, sagte die Grünen-Politikerin der "Welt".