@musevg @digitalrechte @campact Nun, der Bundestag könnte ein Bundesweites #Verbot von #Govware wie #Palantir einführen und dann ist das auch gegessen.

#ArgumentInvalid

»Der 10. Senat des OVG stellte in den beiden Grundsatzurteilen zum NRW-Denkmalrecht klar, dass das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz die Belange des #Denkmalschutz es überwiegt.

“… Diese Vorgabe, für die dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt, beeinflusst auch das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht", …«

#Bundesrecht > #Landesrecht. Möge sich diese Erkenntnis weiter verbreiten, auch wegen der #Energiewende .
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nrw-10a228123-10a147723-denkmalschutz-solar-photovoltaik-baurecht

Grundsatzurteile OVG NRW: Klimaschutz vor Denkmalschutz

Das OVG NRW stellt klar: Der Schutz des Klimas und der Ausbau von erneuerbaren Energien stehen bei einer Abwägung grundsätzlich über dem Denkmalschutz.

Legal Tribune Online

Kennt jemand eine gute Quelle für niedersächsisches #Landesrecht?

Der vom Land vorgesehene Dienst von Wolters Kluver (Beispiel: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/a8cf0d53-edeb-3d90-8bf4-a42dbb4e8799) zerschießt mir unter verschiedensten Browsern immer wieder das Layout und ist verglichen mit bspw. buzer.de maximal unübersichtlich und schlecht zu handeln.

#Niedersachsen
#followerpower
#buzer

NDIG,NI - Niedersächsisches Informationssicherheitsgesetz | Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS)

*) Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) *) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)  Amtliche Abkürzung NDIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20500 Vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291 - VORIS 20500 -) (1) (2) Inhaltsübersicht §§ Erster Teil Allgemeines Begriffsbestimmungen 1 Die oder der IT-Bevollmächtigte der Lande

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Landesrecht Hamburg

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