Der #Untersuchungsausschuss "Inspekteur der Polizei & Beförderungspraxis" 🚓 kommt heute um 9.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der #Tagesordnung steht die Befragung der baden-württembergischen #Landesvorsitzenden der Deutschen #Polizeigewerkschaft und des Bunds Deutscher #Kriminalbeamter.
Zur Tagesordnung 📄 : https://fcld.ly/untersuchungsausschuss
/Team LandtagBW
Prof Ennuschat bezweifelt die #Rechtssicherheit der Gebührenordnung von #Reul, weil es bereits eine andere Regelung in #NRW gibt & diese dazu gegen Polizeirecht verstosse.
Landesvorsitzender des Bunds Deutscher #Kriminalbeamter fordert wie immer mehr Personal um "irgendwelche Kostenzettelchen und Formulare" zu erstellen.
#Polizeigewerkschaft Hessen berichtet, dass dort bereits 85.000 Kostenbescheide gegen "Störer" verhängt sind & die meisten sich in Klage befinden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gebuehren-klimakleber-flashmobs-100.html
«Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf.»
Der sächsische #Landtagsabgeordnete und #SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas ist von Beruf #Kriminalbeamter und war nach eigenen Angaben in #Leipzig als parlamentarischer Beobachter selbst vor Ort. Der Polizeiführung warf er eine «provozierende Herangehensweise» vor.
https://www.zeit.de/news/2023-06/04/spd-landtagsabgeordneter-vorgehen-der-polizei-eskalierend
WDR (inoffiziell)
Landtag von Baden-Württemberg
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