#CDU #CSU #Korrupt?
Nein...doch....oh 🤬🤬
Seit Herbst beschäftigt die CDU-Fördermittelaffäre Berlin. Es steht der Verdacht im Raum, dass Fördergelder in Millionenhöhe nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/erhebliches-risiko-fur-korruption/
@fragdenstaat Oh, ist die #CDU etwa #korrupt?
Wer hätte das gedacht?
(Ober)Bürgermeister:innen in Bayern sind Beamt:innen (Art. 34 Gemeindeordnung).
Beamt:innen bedürfen für Nebentätigkeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Genehmigung des Dienstherrn (Art. 81 Bay.Beamtengesetz).
Wenn also der Münchner OB die Nebentätigkeit beim FCB nicht gemeldet und sich vor allem nicht hat genehmigen lassen, wäre dies eine beamtenrechtliche Dienstpflichtverletzung.
Aber, hey, in Bayern....wäre es ein CSUler, wäre das alles schon längst begraben, aber es ist halt ein Sozi.
Das macht es aber auch nicht besser, sondern verwerflicher, denn einst stand die Sozialdemokratie für die Arbeiter:innen ein. Heute hetzt auch die SPD gegen diese, schickt sie in die Armut und kaum sind Funktionäre im Amt, wird sich selbst bedient, dass der Taler nur so klimpert (ich verallgemeiner etwas, denn es gibt einige wenige, ehrliche, authentische und solidarische Sozis).
Quellen:
Art. 34 GO
https://rewis.io/gesetze/go-bayern/p/34-go/
Art. 81 Bay.BeamtenG
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBG-81
#gier #ob #reiter #DieterReiter #munchen #PolitikMünchen #bayern #csu #spd #sozen #korrupt #korruption #jura #beamter #oberburgermeister #oberburgermeisterwahl #FCBayernMünchen #fcbayern #fcb #beamtengesetz #dienstpflicht #jurabubble #sozialdemokraten #sozialdemokratie
RE: https://mastodon.social/@oekoinstitut/116170427050119106
Es ist ja nicht so, als wäre #Gaskathi, und die #CDUCSUinkompetent bzw. -#korrupt (Spahn) und #SPDbeton (Miersch) mit ihren Fraktionen nicht gewarnt. Im Vorfeld mit verschiedenen #Urteilen (z.B. zur Unzulänglichkeit des #KSP), mit Gutachten und #Projektionen, und jetzt mit der konkreten Modellierung in der Studie des @oekoinstitut!
Werte Ministerien @BMWK und #BMUKN: Setzt diese #Eckpunkte des #GMG NICHT um. Es handelt sich um eine rechtswidrige Abwicklung des #GEG, die gegen das #Verschlechterungsverbot beim #Klimaschutz verstößt! Und an alle #MdBs: Falls das #GMG doch ins parlamentarische Verfahren geht: Nicht zustimmen sondern ändern!
#Klimaschutzlücke #Wärmewende #FossilLobby #FuelSwitch #Energiesicherheit #Effizienzwende
"Keep them busy!" fällt mir ein, wenn ich der #Armada an "#Journalisten" lausche, die mir allerlei Gründe für einen #Angriff aufzählen und "erläutern", der doch tatsächlich über viele #Jahrzehnte geplant wurde.
Es ist gewiss mentale #Körperverletzung, unbeteiligte Menschen über #Generationen hinweg dieser Art von #Scheinrealität aka "#Fake" auszusetzen.
Schäm Dich, #VierteGewalt!
Dein Basiskonzept ist #korrupt!!
Deine Vertreter leben mafiöse #Abhängigkeiten!!!
Also dass die 🇩🇪 SPD den korrupten Arschlöchern der CDU / CSU um nichts nachsteht, überrascht mich dann doch etwas. 🤷🏼♂️
(ich bezeichne alle als Arschlöcher die bewusst fördern [also aus Egoismus und Gier] unseren Planeten noch schneller zu zerstören und heutigen Kindern das Leben zur Klimaahölle machen)
#Korrupt, weil wie anders lässt sich die letzte Einigung anders deuten? Es widerspricht allen Fakten und praktisch alle Wünsche der Fossillobby wurden erfüllt.
#Heizungsgesetz #GEG #Gebäudeenergiegesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz #Klimakrise #Klimakatastrophe #Lobbyismus #fossileLobby #Korruption #SPDGameOver #CDUGameOver #CSUGameOver #Konservative #Kinderhasser #KinderhasserPartei #KinderhasserPolitik
Katharina Reiche lässt also ihren Fahrer für nichts quer durchs Land fahren, da sie selbst lieber im Flieger fliegt. Dann noch dreist im Bundestagsausschuss die Grünen beschuldigen, aus 'nichts einen Skandal' machen zu wollen.
Das stimmt ja auch: in den Augen von Frau Reiche war da 'nichts', es ist ihr normales Gebaren im Umgang mit Steuergeldern, das macht man in diesen Elitekreisen so.
Bei Geflüchteten, Armen, Arbeitslosen kürzen und gegen sie hetzen, aber selbst im Luxus schwelgen- auf Kosten der Steuerzahler:innen.
Es nennt sich Demokratie, trägt aber in weiten Teilen Züge einer Aristokratie.
Hier der Link zu dem Spiegel-Artikel
#katharinareiche #reiche #ReicheStoppen #reiche_cducsu #guttenberg #KarlTheodorzuGuttenberg #zuGuttenberg #freitag #bundestag #gruene #Selbstbedienungsladen #korrupt #korruption #steuergeld #Verschwendung #neid #gier #sacher #oesterreich #innenpolitik #armut #Armutsbetroffen
#Korruption #Dumm-Verkommenheit
Nicht nur bei #Vonovia!!!
ALLES was #KOMPROMISSBEREITSCHAFT zur #"Demokratie" des #zeitgeistlich-reformistischen Kreislaufes des #imperialistisch-faschistischen #Erbensystems #RESPEKT zollt, ist #KORRUPT, im Sinne der #wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik, dem #parlamentarisch-lobbyistischen #Marionetten-Theater und der gleichermaßen #unverarbeitet-instinktiven #Bewusstseinsschwäche von Angst, Gewalt und egozentriertem "Individualbewusstsein".
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