Weite Teile von #Leipzig sind am Wochenende #Kontrollbereich. Hier darf die Polizei u. a. willkürlich Personenkontrollen durchführen.
Anlass sind angekündigte Demonstrationen und potenzielle Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil im Prozess um #LinaE.
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2023/05/tagx-polizei-leipzig-kontrollbereich-537137
Das neue Polizeigesetz macht es möglich. Das Vorgehen rund um die verbotene Demo in #Leipzig von #Polizei und Gericht macht uns sprachlos. Die Versammlungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Das Narrativ der #Polizei von linksradikaler "Gefahr" ist allgegenwärtig und wirkt.
Vorsicht! Im #Kontrollbereich kann eure Identität ohne Anlass von der Polizei festgestellt werden & dafür auch durchsucht werden. https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1451212909678370827
“Unsere #Leipzig|er Kollegen bereiten sich mit Hochdruck auf den Einsatz am kommenden Wochenende vor. So erfolgt z.B. die Einrichtung eines Kontrollbereiches vom Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr: https://t.co/zJ7aIxaqxH #le2310”
👆 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das ersatzlose Verbot aller drei "Alle zusammen!"-Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.
Die Veranstalter haben sich entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen.
Von heute 20:00 bis Sonntag 04:00 Uhr wurde in der Stadt Leipzig ein weiträumiger Kontrollbereich eingerichtet.
#Leipzig #Le2310 #Demonstrationsverbot #AlleZusammen #VGLeipzig #Kontrollbereich
DJV_Sachsen
Bask
Leipziger Zeitung
KooperationGegenPolizeigewalt
Planlos in Leipzig