hier die rechtlichen Hintergründe zum aktuellen #Mercosur Debakel.

wenn Politiker die Gerichte nutzen, um Neuerungen und Wandel zu bremsen, den Status Quo und etablierte MachtStrukturen zu halten, dann ist das nur schwerlich noch "Demokratie" zu nennen - denn die lebt vom und durch den ständigen argumentativen Diskurs, vom Kompromiss, von der Einigung der unterschiedlichen und entgegengesetzten gesellschaftlichen Kräfte.

#Pluralismus
#Konstitutionalismus
#PhilipManow

https://podcasts.apple.com/de/podcast/gerechtigkeit-loseblatt/id1740265406?i=1000746232927&t=169