Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will. "Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und international vereinbart haben", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.
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In der Absichtserklärung „bekennt“ sich die zukünftige Regierung zu den #Klimaschutzzielen:
🤡Strafzahlungen bei Automobilen aufgrund der Flottengrenzwerte abwehren.
🤡Die Pendlerpauschale wird erhöht.
🤡 Die Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte werden wieder vollständig eingeführt.
🤡Es wird der Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 angestrebt.
#Klimaschutz - Verhinderung der Aufweichung des #Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von #Klimaschutzzielen an bestimmten #Sektoren
#Petition zeichnen !
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.%24%24%24.a.u.html
Erst 840 Unterschriften (!) für eine Petition, die wichtiger nicht sein könnte.
Es gelten noch unter 20 Tage, um mit unserer Stimme tätig zu werden.
Diese Petition endet am 25.09.2023!
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Verhinderung der Aufweichung des #Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von #Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren.
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https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.%24%24%24.a.u.html
Wieder wird Deutschland in Sachen #Klimapolitik und #Klimaschutzzielen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, weil die selbst gesteckten, vereinbarten Ziele nicht ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht werden können.
Was hier positiv hervorgehoben wird: Abbau von #Bürokratie zum #Ausbau von #Erneuerbaren und das #Deutschlandticket als Beispiel für besseren Zugang im #öpnv.
Wie gut, dass #Wissing das nicht weiter finanzieren möchte...