Polizeigesetz-Novelle: Auch #Thüringen will #Verhaltensscanner
Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch #Palantir -artige #Datenanalyse, #Gesichtersuchmaschine, #Kennzeichenscanner und #Videodrohnen. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
Gott, würde mich das ärgern wenn ich als Innenministerium 50.423 € ausgegeben hätte für einen automatischen #KennzeichenScanner und dann baut einer das mit #Homeassistant, #RaspberryPie und ner alten Webcam nach: https://www.reddit.com/r/homeassistant/s/d3ERVfA04o
Suche nach geklauten #Autos: #Brandenburger #Polizei #scannte in über 8.000 Fällen #Nummernschilder
2024 setzte die Polizei in #Brandenburg 139 Mal #Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die #Erfassungssysteme bei #Autodiebstählen zum Einsatz.
Soll es in #Brandenburg ein #Gesetz für die #automatische #Kennzeichenerfassung geben?
2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
13. März 2025 1,4 Mio Gesichtsbilderhttps://www.inside-it.ch/fedpol-beschafft-neues-identifikationssystem-fuer-fast-19-millionen-franken-20250310https://www.simap.ch/de/project-detail/80817ce2-ebe7-4845-b28a-2eab0fa1a8b5Flugpassagierdatengesetzhttps://www.inside-it.ch/parlament-ein...
Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.
#Kennzeichenscanner: Auto #Vorratsdatenspeicherung in #Brandenburg illegal
„Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann“, sagt der Kläger.
Dies setze die Fahrer:innen „einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung der persönlichen Lebensführung“.
Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.
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