Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems - Bundesgesetzblatt

Balkanbrücke on Twitter

“Pushbacks sollen somit legalisiert werden! Das ist ein absoluter Skandal, an dem sich auch die Ampel Regierung aktiv beteiligt. Menschenrechte sind unverhandelbar - #KeinPushbackistlegal!”

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“@Border_Violence hat allein im November 34 Pushbacks dokumentiert. #Pushbacks sind nicht nur ein Unwort, sondern grausame Realität - das Resultat einer Politik, die auf Abschottung statt auf Menschenrechte setzt. Wir fordern: ein Ende aller Pushbacks! #KeinPushbackistlegal”

Aktionen - Seebrücke

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