#news ⚡ Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen: Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag.Dies sei kein Ziel se... https://hubu.de/?p=321919 | #karenzzeit #krankheitstagen #spd #widerstand #hubu
Widerstand aus SPD gegen Karenzzeit bei Krankheitstagen - Hubu.de - News & FreeMail

Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen eine mögliche Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Dies sei kein Ziel seiner Partei, sagte Fraktionsvize Esra Limbacher den Sendern RTL und ntv.

Hubu.de - News & FreeMail

#Wohnkostenlücke ist der Teil der Miete, der vom Amt nicht übernommen wird, da er als "nicht angemessen" eingestuft wird.

Nicht übernommen wurden 2024 rund 494 Millionen Euro in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften.

https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101005.pdf

Das sparen wir uns vom Mund ab! 😡

Bei Frage 47 nach der Regierungs-Strategie da was dagegen zu machen verhöhnen sie uns auch noch:

"In Bezug auf Beziehende von Leistungen der sozialen Sicherungssysteme besteht aus Sicht der Bundesregierung keine #Wohnkostenlücke im Sinne der Fragestellung."

Die niedrigen Miethöhen die übernommen werden gibt es nicht auf dem Markt bei Neuvermietungen! Die Regierung versagt bei dem Thema komplett.

Mit der neuen Grundsicherung wird es noch viel schlimmer beim Thema Wohnen, da schon in der #Karenzzeit, wo bisher die volle Miete übernommen wurde, eine Deckelung eingeführt wird auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze.

Das heißt wer arbeitlos wird, muss sich in Zukunft, wenn er nicht schnell neue Arbeit findet, auch parallel(!) eine billigere Wohnung suchen. Woher die nehmen??

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

Von der Macht zum Geld - jetzt Lobbysprünge stoppen! Für strengere Karenzzeitregeln für Spitzenpolitiker:innen! | abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de
#news ⚡ Union gegen Verlängerung der Karenzzeit: Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein ge... https://hubu.de/?p=298948 | #karenzzeit #union #verlaengerung #hubu
Union gegen Verlängerung der Karenzzeit - Hubu.de - News & FreeMail

Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Hubu.de - News & FreeMail

Wir haben ja schon gesagt, dass die Veränderungen beim #Bürgergeld viel Leid verursachen werden und das ist wohl auch das sadistische Ziel. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der #Karenzzeit:

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-von-bas-verschaerft-wohnungsnot-expertinnen-warnen-nicht-bedacht-93969243.html

"Das heißt: Betroffene, die in zu teuren Wohnungen leben, müssen dann sofort umziehen – die bisher geltende einjährige Schonfrist entfällt."

Noch mehr Menschen müsssen dann zur Miete dazu zahlen, mit Geld, was sie sich vom Essen absparen müssen, oder werden wohnungslos.

Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „Nicht bedacht“

Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.

#bürgergeld #grundsicherung #kdu #wohnen #karenzzeit
"„Ein Umzug ist daher oft gar keine Option“, warnt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), auf Anfrage unserer Redaktion. Wenn Jobcenter nur noch Teile der Miete übernähmen, bedeute dies faktisch eine Kürzung des Regelsatzes, da Menschen dann „an anderer Stelle sparen“ müssten, so Engelmeier weiter."
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-von-bas-verschaerft-wohnungsnot-expertinnen-warnen-nicht-bedacht-93969243.html
Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „Nicht bedacht“

Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.

Jetzt die #Petition "Von der Macht zum Geld - jetzt Lobbysprünge stoppen! Für strengere Karenzzeitregeln für Spitzenpolitiker:innen! " von abgeordnetenwatch.de unterstützen.
#Lobbyismus #Karenzzeit #Karenzzeitregeln #Spitzenpolitiker #Drehtür #Seitenwechsel #abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen 
Von der Macht zum Geld - jetzt Lobbysprünge stoppen! Für strengere Karenzzeitregeln für Spitzenpolitiker:innen! | abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

@HLunke #NitLegalAdvice aber #Wettbewerbsverbot ist bei mangelnder Vergütung während der #Karenzzeit unwirksam.