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Aktion Freiheit statt AngstÜberwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig
Fast 30 Jahre Unrecht
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/bka-und-verfassungsschutz-anlasslose-uebermittlung-kurdischer-vereinsdaten-ist-rechtswidrig/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8088-20220722-ueberwachung-von-auslaendervereinen-unrechtmaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8088-20220722-ueberwachung-von-auslaendervereinen-unrechtmaessig.htm
Tags: #Bundesverwaltungsamt #BVA #BKA #Verfassungsschutz #BfV #Ausländervereine #Datenweitergabe #Unrecht #Erlass #Kanther #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte
Fast 30 Jahre Unrecht
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/bka-und-verfassungsschutz-anlasslose-uebermittlung-kurdischer-vereinsdaten-ist-rechtswidrig/
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3oH
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8088-20220722-ueberwachung-von-auslaendervereinen-unrechtmaessig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8088-20220722-ueberwachung-von-auslaendervereinen-unrechtmaessig.htm
Tags: #Bundesverwaltungsamt #BVA #BKA #Verfassungsschutz #BfV #Ausländervereine #Datenweitergabe #Unrecht #Erlass #Kanther #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Menschenrechte
BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig
Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.