Mastodawn

"...Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte Hardt t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."..."

So ein Schwachsinn! Wer über eine durchschnittliche Lesekompetenz verfügt und das Völkerrecht liest, dessen Urteil ist eindeutig!

Interressant ist, die BMJ homepage ist nur mit Themen der Weiterentwicklung des Völkerrechts erreichbar, nicht mit dem aktuell geltenden Völkerrcht wie bisher! Aber egal! Es gibt auch andere Quellen!

§13 VStGB

https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html

Fazit: Von was für Ignoranten werden wir in Deutschland regiert? Der Bruch des Völkerrechts wird schlichtweg ignoriert! Das wird deutschland/Europa noch mal heftig auf die Füße fallen, Herr Hardt!

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/iran-krieg-v%C3%B6lkerrechtswidrig-scharfe-kritik-an-steinmeier/ar-AA1ZiE3q?ocid=hpmsn&cvid=69c2ff9b736c46009ad235d65d906dc1&ei=44

#deutschland #völkerrecht #politik #gerechtigkeit #bundesregierung #bundestag #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke #irankrieg #venezuela #kuba #jurgenhardt

§ 13 VStGB - Verbrechen der Aggression - dejure.org

Völkerstrafgesetzbuch §13 - (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach...

dejure.org

ntv Nachrichten - inoffiziell 4h ago

Das autoritär regierte Kuba hat ein marodes Stromnetz und ist für die Energieversorgung auf Ölimporte angewiesen. Durch die Blockade der USA wird das Land gerade in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Eine internationale Koalition schickt deswegen drei Hilfsschiffe nach Havanna.#Politik #Kuba #RohstoffÖl #USA
Hilfsschiff kommt auf Kuba an: Aktivisten wollen Zeichen gegen US-Blockade setzen

Hilfsschiff kommt auf Kuba an: Aktivisten wollen Zeichen gegen US-Blockade setzen

Das autoritär regierte Kuba hat ein marodes Stromnetz und ist für die Energieversorgung auf Ölimporte angewiesen. Durch die Blockade der USA wird das Land gerade in eine schwere humanitäre Krise gestürzt. Eine internationale Koalition schickt deswegen drei Hilfsschiffe nach Havanna.

ntv NACHRICHTEN

Bassfisch 9h ago

Wenn Trump Kuba zufällt wird er als erstes alle Hispanics ausweisen.

#Trump #Kuba #Idiocracy

amerika21.de 13h ago

Kubas Regierung reagiert auf Äußerungen von Trump & verstärkt Vorbereitungen angesichts möglicher US-Aggression. Gespräche zu Systemwechsel werden abgelehnt. Mehr zur aktuellen Lage: https://amerika21.de/2026/03/283995/kuba-reagiert-auf-trumps-drohungen #Kuba #USA #Lateinamerika

Kuba reagiert auf Trumps Drohungen und bereitet sich auf militärische Aggression vor

amerika21

ntv Nachrichten - inoffiziell 1d ago

Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.#Politik #Kuba #DonaldTrump #USA
USA will Schiff mit Öl abfangen: Stromnetz in Kuba wiederhergestellt - Schattentanker auf dem Weg

USA will Schiff mit Öl abfangen: Stromnetz in Kuba wiederhergestellt - Schattentanker auf dem Weg

Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.

ntv NACHRICHTEN

DER SPIEGEL | inoffiziell 1d ago

Donald Trump will Kuba »übernehmen«. Die kommunistischen Herrscher sind alarmiert, große Probleme bereitet aber auch die Heimatfront. Der Grund: der inselweite Stromausfall. Russland verspricht Hilfe.#Ausland #Kuba #USA
Kuba bereitet sich auf US-Militäreinsatz vor

Karibikinsel am Limit: Kuba bereitet sich auf US-Militäreinsatz vor

Donald Trump will Kuba »übernehmen«. Die kommunistischen Herrscher sind alarmiert, große Probleme bereitet aber auch die Heimatfront. Der Grund: der inselweite Stromausfall. Russland verspricht Hilfe.

DER SPIEGEL

ntv Nachrichten - inoffiziell 1d ago

Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havannah hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.#Politik #Kuba #DonaldTrump #USA
USA will Schiff abfangen: Stromnetz in Kuba wiederhergestellt - Schattentanker erwartet

USA will Schiff abfangen: Stromnetz in Kuba wiederhergestellt - Schattentanker erwartet

Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havanna hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.

ntv NACHRICHTEN

amerika21.de 1d ago

Der Konvoi Nuestra America bringt mit 650 Aktivist:innen aus 33 Ländern Hilfsgüter nach Kuba – trotz US-Blockade. Weltweite Solidarität, breite zivilgesellschaftliche Unterstützung und Aktionen. Mehr Hintergründe: https://amerika21.de/2026/03/283974/solidaritaet-fuer-kuba-durch-konvoi #Kuba #Solidarität #Lateinamerika

Konvoi Nuestra America bringt Hilfsgüter nach Kuba. Weltweite Solidarität

Rund 650 Teilnehmende aus 33 Ländern erreichen Havanna. Lebensmittel, Medikamente und Technik erreichen Kuba trotz Blockade der USA. Weltweit Soli-Aktionen

amerika21

ntv Nachrichten - inoffiziell 1d ago

Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havannah hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.#Politik #Kuba #DonaldTrump #USA
USA will Schiff abfangen: Stromnetz in Kuba wiederhergestellt - Schattentanker bringt Öl

USA will Schiff abfangen: Stromnetz in Kuba wiederhergestellt - Schattentanker bringt Öl

Zweimal innerhalb weniger Tage bricht das kubanische Stromnetz wegen Donald Trumps Ölembargo zusammen. Nun hat die Regierung gute Nachrichten für die Bevölkerung. Havannah hofft derweil auf einen russischen Schattentanker, den die USA allerdings auch im Blick haben.

ntv NACHRICHTEN

ntv Nachrichten - inoffiziell 2d ago

Grönland, Kanada, Venezuela, Iran: Donald Trump macht kein Geheimnis aus seinen geopolitischen Ambitionen. Auch Kuba möchte der US-Präsident gerne kontrollieren. In einem Interview mit dem US-Fernsehen kündigt das sozialistische Regime Widerstand an.#Politik #Kuba #Militäreinsätze #DonaldTrump #USA
"Wir sind kein Vasallenstaat": Kuba rüstet sich für US-Militäreinsatz

"Wir sind kein Vasallenstaat": Kuba rüstet sich für US-Militäreinsatz

Grönland, Kanada, Venezuela, Iran: Donald Trump macht kein Geheimnis aus seinen geopolitischen Ambitionen. Auch Kuba möchte der US-Präsident gerne kontrollieren. In einem Interview mit dem US-Fernsehen kündigt das sozialistische Regime Widerstand an.

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