liebe #Grüne, Liebe #SPD,
Am Do. geht es im Bundestag um sehr viel.

Springt bitte bitte über Euren Fraktionsschatten und macht den Weg frei für das Bundesverfassungsgericht, seine Arbeit zu machen! Ohne Euren Auftrag geht das nicht. So will es unsere Verfassung, so soll es sein!

Nicht Ihr Abgeordnete sollt ider dürft Eure Konkurenz verbieten, Ihr gebt nur Euer Einverständnis, das von legitimer Stelle prüfen zu lassen. Das ist der im Grundgesetz vorgesehene Weg, nichts spricht wirklich dagegen dem BVG (noch) zu vertrauen. Bisher waren dessen Urteile sehr klug und richtig, das kann sich aber auch ändern, wenn Ihr jetzt nicht aufpasst.

#wanderwitz not #Kühnast
#AfDVerbot

Gerade Renate #Kühnast sollte doch wissen, was #Nazis und andere rechte Kräfte hier unterdessen alles veranstalten und wie groß die Bedrohung durch sie für ALLE unsere #Minderheiten geworden ist. Und die #Übergriffe nehmen zu!!!

Sie selbst war doch ganz lange Opfer und hat sich dann erfolgreich gewehrt.
Und wie?
Mit der Unterstütung durch unsere Gerichtsbarkeit.

Also, was soll das???

Beweise sammeln ist okay, Prüfen ist okay. Aber schnellstens. Die Zeit läuft...

#AfDVerbotsverfahren #Kühnast