Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde â es gibt auch immer mehr Urteile, z.B. gegen Julian Reichelt. Die Abgrenzung, wer âQuerdenkerâ, Rechtsextremist, Antisemit, ReichsbĂŒrger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wĂ€hlen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die ĂbergĂ€nge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefĂ€hrdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die âQuerdenkerâ-Urteile umzubenennen. Letzte Woche berichteten wir u.a. darĂŒber, dass KriminalitĂ€t unter (auch ehemaligen) AfD-Mitgliedern stĂ€rker vertreten ist, als die AfD von sich selbst zugeben will:
Urteile der Woche (KW 49): AfD-Urteile, HĂ€rteres Vorgehen gegen Querdenker
1. Ratingen-Bomber muss lebenslang in Haft
Wir sehen es als unsere Aufgabe, die extremistischen Pandemie-Leugner als das darzustellen, wie sie sind: orientierungslose Menschen, die sich zu Extremen hingezogen fĂŒhlen, um dort eine neue IdentitĂ€t und Zugehörigkeit zu finden und um Anerkennung zu erhalten. Aufzeigen, dass ebenso ReichsbĂŒrger wie Querdenker gefĂ€hrlich sind und sich nicht an Gesetze halten (wollen). Und inzwischen regelmĂ€Ăig die Konsequenzen ihres Handelns lernen.
Im Mai wurden mehrere Polizeibeamte und RettungskrĂ€fte Opfer eines offenbar hasserfĂŒllten Mannes aus Ratingen, als sie sich ernsthaft besorgt auf den Weg in seine Wohnung machten. Anlass war eine Meldung einer Hausverwaltung, die sich Sorgen machte, da sein Briefkasten ĂŒberquoll. Gefahr war in Verzug und die RettungskrĂ€fte wollten Menschenleben retten.
Stattdessen kĂ€mpften sie nach einem Angriff und einer Explosion mit brennbarer FlĂŒssigkeit selbst um das Ăberleben. In der Wohnung fand sich seine bereits verweste Mutter im Rollstuhl sitzend. Gegen den mutmaĂlichen TĂ€ter erging ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun FĂ€llen. FĂŒnf Menschen (zwei Polizisten, drei Feuerwehrleute) lagen seinerzeit mit schweren Verbrennungen im kĂŒnstlichen Koma. Der TĂ€ter soll aus dem âCoronaleugner-Milieuâ kommen und der ideologisch verwandten Prepper-Szene angehören.
WĂ€hrend der Pandemie radikalisiert
Knapp ein halbes Jahr nach der schrecklichen Tat musste er sich vor Gericht verantworten. Reue zeigte er nicht, stattdessen soll er vereinzelt geschmunzelt haben, als die Tat und dessen Folgen erlĂ€utert wurden. Unmittelbar nach der Tat hatte er bereits Polizeibeamten den Mittelfinger gezeigt. Wohl auch, um seine Ablehnung gegen den Staat zu zeigen. Im Prozess bescheinigte ein Psychiater, dass Frank P. sich in der Pandemie zu Verschwörungsmythen hingezogen gefĂŒhlt und sich zusehends radikalisiert habe. Das Jobcenter sei zudem ein âWerkzeug des Teufelsâ gewesen, ebenso wie Impfungen.
Das Gericht verurteilte ihn schlussendlich zu lebenslanger Haft und stellte zusĂ€tzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Es ist fraglich, ob er jemals wieder zurĂŒck in die Freiheit kehren wird. Die Opfer zumindest haben lebenslĂ€nglich unter den Folgen der Verletzungen zu leiden, diesen Schaden wird niemand âersetzenâ können. Die âQuerdenkerâ-Urteile werden solche grausamen Taten nicht verhindern können. Wir können aber gemeinsam dafĂŒr kĂ€mpfen, dass stochastischer Terror effizient bekĂ€mpft wird, wenn wir Straftaten egal aus welcher Szene nicht mehr tolerieren, sondern konsequent zur Anzeige bringen. Dass die Anzeigen etwas bringen, zeigen wir euch jede Woche erneut mit den Urteilen.
2. Drei Lachsmileys kosten dieBasis-Vorsitzenden 1.500 âŹ
Die Querdenker-Partei âdieBasisâ hat vor Gericht eine Niederlage erlitten, wie sie selbst berichten. RenĂ© Quarda, Landesvorsitzender in NRW, solle nun 1.500 ⏠Geldstrafe zahlen. Hintergrund sei, dass er auf Facebook ein âsatirisch gemeintesâ Fahndungsplakat von Politikern mit drei Lachsmileys kommentierend weitergeleitet haben soll. Regierungspolitiker wurden darauf als Kriminelle dargestellt.
Nach Ansicht des Gerichts erfĂŒllen die drei Smileys zusammen mit dem regierungskritischen Plakat den Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens nach § 188 StGB. Das macht dann pro Emoji umgerechnet 500 âŹ. Ein teurer âSpaĂâ, der gar keiner war, sondern die demokratiefeindliche Ideologie ausdrĂŒckt. Quarda wurde bereits im August 2023 vom Amtsgericht Viersen verurteilt, ging jedoch in Berufung. Das Landgericht Mönchengladbach folgte aber der Auffassung der vorherigen Instanz und sah den Tatvorwurf ebenfalls als erwiesen an.
Die Viersener Richterin hatte die Auffassung vertreten, dass die öffentliche Darstellung von Regierungspolitikern als Kriminelle, in Verbindung mit TatvorwĂŒrfen wie Genozid, Amtsmissbrauch und Volksverhetzung, die Lauterkeit und GlaubwĂŒrdigkeit von Politikern beeintrĂ€chtige und damit geeignet sei, ihr öffentliches Wirken zu erschweren.
3. Reichelt lĂŒgt ĂŒber Seenotretter
Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (frĂŒher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News ĂŒber die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema âWas wirklich hinter âSeenotrettungâ stecktâ, verbreitete Reichelt dann falsche Behauptungen u.a. ĂŒber die Einnahmen des Vereins Mission Lifeline. Der Verein hatte Angst, dass wegen Reichelts falscher Behauptung Spendende annehmen könnten, dass ihre Spenden gar nicht benötigt wĂŒrden. Die langfristige Finanzierung der Seenotrettung sei dadurch gefĂ€hrdet.
Das Landgericht Berlin gab dem Verein Recht und forderte Reichelt auf, die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen, sowie eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, die die Falschbehauptung richtigstellt. Diese Gegendarstellung soll nach Aussage des Gerichts in derselben âeffekthascherischenâ Aufmachung daherkommen, wie seine sonstigen BeitrĂ€ge. Dieser muss ĂŒbrigens mindestens genauso lange veröffentlicht werden, wie das Video mit den Fake News verfĂŒgbar war. Der Serien-LĂŒgner und Hetzer Reichelt wurde damit schon wieder enttarnt.
4. Querdenkerin Carola Javid-Kistel in der Schweiz festgenommen
Die Göttinger Staatsanwaltschaft hatte einen europĂ€ischen Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel, Querdenkerin und Ărztin, beantragt, den es so auch gab. Javid-Kistel wurde in der Pandemie bekannt dadurch, dass sie unzĂ€hlige Maskenatteste und Unimpfbarkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte. Dies rief zu Recht die Ermittlungsbehörden auf den Plan und es gab mehrere Durchsuchungen in ihrer Praxis in Duderstadt. Neben der Tatsache, dass sich ihr eigener Sohn gegen Corona hat impfen lassen, wohl ihre gröĂte Niederlage â bis zu dieser Woche.
Heimlich geimpft: Wenn der Nachwuchs deine VerschwörungsmÀrchen nicht glaubt
Die Ărztin Dr. Carola Javid-Kistel sprach zudem im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung von einem âGenozidâ und rief zum Sturz der Regierung auf. Das wirft die Frage auf, warum sie ĂŒberhaupt noch Patienten behandeln durfte. Im Februar 2022 wurde bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im MĂ€rz 2022 erfuhr man, dass sie sich in Mexiko âim Urlaubâ befĂ€nde, aber aufgrund einer âPTBSâ verursacht durch âdie Pandemiepolitik des deutschen Staatesâ (sinngemÀà wiedergegeben) nicht nach Deutschland einreisen könne. Bei mehreren Maskenattest-Verfahren war sie als Zeugin geladen, erschien dort aber nicht. Sie sollte bereits vor 1,5 Jahren vor dem Amtsgericht Duderstadt zu einem Prozess erscheinen, befand sich aber in Mexiko. Ihr muss klar gewesen sein, dass sie sich damit in Gefahr begeben hĂ€tte, von den Behörden festgesetzt zu werden. Querdenker-KanĂ€le nannten den Aufenthalt in Mexiko hingegen âZwangs-Exilâ.
Was macht man dann also, wenn man ahnt, dass es einen Haftbefehl geben könnte und Reiner Fuellmich in Mexiko erst vor Kurzem abgeschoben wurde und nun in Göttingen in U-Haft sitzt, als er bei den Behörden einen neuen Pass beantragen wollte? Man reist rechtzeitig ĂŒber die Schweiz ein, die ja nicht Teil der EuropĂ€ischen Union sind. Doof nur, dass sie nicht berĂŒcksichtigt hatte, dass die Schweiz ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat und europĂ€ische Haftbefehle dort ebenfalls vollstreckt werden. Gegen eine Zahlung von 30.000 ⏠Kaution und einer Meldepflicht wurde sie bereits wieder freigelassen. Sollte sie nicht flĂŒchten, erwartet sie wahrscheinlich zeitnah ein Prozess gegen ihre Person. Einen ausfĂŒhrlichen Bericht findet ihr bei t-online.de vom Autor Lars Wienand: âQuerdenkerâ-Ărztin in der Schweiz verhaftet.
Untreue-Verdacht: Querdenker Fuellmich im GefÀngnis!
Artikelbild: Jörg Carstensen/dpa, Collage Canva
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