Michael Blume
Roland AppelSeit der Nacht von 12. auf 13. Juni 2025 bombardiert Israel den Iran. Wesentliche Funktionsträger des Staates wie der Armee- und Luftwaffenchef und vor allem der Chef der Revolutionsgarden sowie mindestens sechs Forscher des Atomprogramms wurden – wie schon in der Vergangenheit ihre Kollegen – getötet. Ein Militärschlag hat die Atomanlage in Isfahan getroffen – kritisiert von der IAEA, der internationalen Atomenergiebehörde.
Der Gegenangriff des Iran mit rund hundert Raketen auf Israel folgte am folgenden Abend, darüber hinaus hunderte von Drohnen, von denen die Mehrzahl abgefangen wurde. Israel behauptet, der Iran stünde davor, die Atombombe – genügend Uran für neun Stück hätte er – zu bauen und dies werde Israel nicht zulassen. Ist dieses Vorgehen vom Völkerrecht gedeckt?
Eher nicht, sagt die überwiegende Zahl der Völkerrechtler, zumal es ja zeitgleich auf Initiative von Oman Verhandlungen und Gespräche mit den USA über das Atomprogramm gegeben hat oder gibt. Aber wissen wir, was die Geheimdienste wissen oder behaupten?
Bundesregierung überrascht bis ratlos
Bundesaußenminister Wadephul (CDU) meinte dagegen, dass die Angriffe Israels durch das Völkerrecht gedeckt seien. Der auf einer Reise nach Ägypten und die arabischen Staaten überraschte und sichtlich planlos agierende Minister forderte aufgrund der aktuellen Entwicklung zumindest Deeskalation. Während Donald Trump behauptet, die Aktion nicht autorisiert zu haben und von ihr nicht unterrichtet worden zu sein. Ist das glaubwürdig? Von dieser Person? Am Freitagmorgen erklärte er sogar, am Sonntag Unterhändler zu dem vor einigen Wochen begonnenen Verhandlungsprozess in Oman mit dem Iran zu entsenden. Die Iraner wiederum hatten Samstag abend immer noch nicht abgesagt.
“Flood the Zone with Shit”
Warum das jetzt? Im Falle Israels muss davon ausgegangen werden, dass es Netanjahu vor allem darum geht, von den eigenen und permanenten Verletzungen des Völkerrechts im Gaza-Streifen durch die permanente Unterversorgung der Bevölkerung und dem Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen Zivilisten, Frauen und Kinder abzulenken. Dabei darf es keine Frage sein, wer den Gaza-Krieg durch den heimtückischen Überfall der Hamas auf Israel begonnen hat. Aber wie das Notwehrrecht den Notwehrexzess unter Strafe stellt, muss sich Israel die Frage gefallen lassen, inwieweit es unter dem Deckmantel der Verfolgung der Hamas- Terroristen weite Teile der Zivilbevölkerung terrorisiert, Kinder verhungern lässt.
Ja zum Selbstverteidigungsrecht Israels
Nicht nur aufgrund unserer Geschichte des Holocaust ist es geboten, in Solidarität für das Existenzrecht Israels einzutreten. Die Geschichte Palästinas und der dort lebenden Menschen ist eine Geschichte der Unversöhnlichkeit und Rache. Rache wurde nun wieder von den staatlich mobilisierten “Massen” in Teheran gefordert. Das Mullah-Regime, das sich nun seit 1979 mit mittelalterlicher Ideologie und ganz alltäglicher Korruption und Selbstbereicherung der Herrschenden sowie Indoktrination und außerordentlicher Besoldung der “Revolitionsgarden” an der Macht hält, wird durch solche Angriffe, wie sie die Israelis derzeit führen, politisch eher stabilisiert, als infrage gestellt.
Angriff auf diese Strukturen rational?
Ob wirklich entscheidende Atomanlagen des Iran, die Expert:innen in einer Tiefe von 700 bis 900 Metern unterirdisch vermuten, durch diese Angriffe überhaupt erreicht werden können, darf bezweifelt werden. Wogegen richtet sich also der gegenwärtige Angriff Israels gegen den Iran? Ist es wirklich die nukleare Infrastruktur, die zeitnah zum Bau einer Atombombe bzw. Atomsprengköpfen führen könnte, wie Israel behauptet? Oder geht es in Wirklichkeit um einen Regiemewechsel, der in Syrien bereits stattgefunden hat und den viele Iraner im Land und in der Diaspora herbeisehenen? Das Mullah-Regime, das seit den Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung vor einigen Jahren immer brutaler gegen die Opposition, gegen Frauenrechte, gegen Mindernheiten vorgeht, kann -das haben die nahezu unbehelligten Angriffe israelischer Kampfjets gezeigt,- nicht einmal die eigene Bevölkerung beschützen. Sie können foltern, Hamas, Hisbollah, ehemals Assad und andere Terroristen finanzieren, aber sie sind eine korrupte, scheinheilige Dreckselite von autoritären, folternden, frauenverachtenden alten Männern, an deren Händen hunderttausende Liter von Blut kleben.
Mein menschenrechtliches Dilemma
Es ist keine Frage, das Benjamin Netanjahu ein korrupter Politiker ist, der jeden Krieg zu führen bereit ist, um sich und sein Kabinett von Rechtsextremisten und religiösen Fanatikern an der Macht zu halten. Aber Israel ist trotzdem eine Demokratie, es gibt ein Parlament, freie Wahlen, Gerichte und eine einigermaßen unabhängige Justiz. Sowie Demonstrationen von Zehntausenden gegen seine Politik. Er sichert ab, dass extremistische Siedler völkerrechtswidrig in den Gebieten illegale Bauten errichten, die eigentlich den Palästinensern im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung zustehen. Das ist verbrecherisch. Er lässt etwa hunderttausend ultraorthodoxe Männer, die “ihre Eier schaukeln” anstatt zu arbeiten, aber siedeln, ihre Peies pflegen und ihre Frauen unterdrücken, sie bleiben bei der Wehrpflicht und derArmee außen vor. Das ist unerträglich.
Ajatollah Chamenei hat widerholt erklärt, dass das Ziel seines Staates, der “islamischen Republik” die Vernichtung Israels ist. Es ist nicht nur Salman Rushdie, den der Fluch der mittelalterlichen Despoten traf, ich persönlich kenne zuviele Opfer dieser Verbrecher, die sich hinter dieser angeblichen Religion verstecken. Meine Physiotherapeutin flüchtete 1979 aus dem Iran, ihr Bruder wurde ermordet, weil er wie sie Kommunist war, ihre Familie wird bis heute verfolgt, versteckt sich wie viele Intellektuelle in der Provinz. Der Iran ist ein faschistoides, unberechenbares Sytem religiöser Fanatiker und Willkürherrscher. Daran hat sich seit 1979 nichts geändert.
Und nun entscheiden Sie sich oder widersprechen mir. Bei uns hat das keine Konsequenzen. Im Iran schon.
tagesschau
IXI
Deutsche Welle (inoffiziell)
