Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.#Investitionsschutz #Energie #EU-Parlament #Klage #Energiewende #Ökologie #Öko
Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag

23 Millionen Euro kosten die laufenden Unternehmensklagen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.#Investitionsschutz #Klage #Unternehmen #Ökonomie #Öko
Kosten von Investitionsschutz: Deutschland vor Gericht

Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.#Investitionsschutz #Klage #Handel #DieLinke #Ökonomie #Öko
Verträge zu Investitionsschutz: Gegen Sonderregeln

#China gefährdet #Investitionsschutz?

https://www.nzz.ch/international/chinas-spionageabwehr-die-luft-fuer-auslaender-wird-immer-duenner-ld.1735756

Wir setzen bei #stopCETA dann mal auf #Irland. 🍀
Wenn Irland sich weigert, den #Investitionsschutz (#ISDS) in #CETA zu ratifizieren, könnte dies die ISDS-Bestimmungen in der gesamten EU außer Kraft setzen. Und das wäre wunderbar. 🥳 Der Beitrag von @glynmoody ->
https://www.techdirt.com/2022/12/09/the-eu-canada-trade-agreement-ceta-still-isnt-done-and-may-be-partially-undone-because-of-its-corporate-sovereignty-provisions/ #GerechterWelthandel

"CETA steht NICHT für Fairness und #Klimaschutz. Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den #Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung" (Anne Bundschuh, @PowerShift) https://www.energiezukunft.eu/meinung/die-meinung/ceta-steht-nicht-fuer-fairness-und-klimaschutz/ via @energiezukunft #GerechterWelthandel #stopCETA #Klimaschutz #Fracking #Neoliberalismus #Privatisierung #Daseinsvorsorge

#Investitionsschutz, aber für unsere Investition in unsere Ausbildung.
Unser Auskommen und unsere Gesundheit sind gefährdet, nicht das Kapital. Dem geht es ja gut. Das vermehrt sich ja problemlos. Wird ja auch von allen Seiten gehätschelt und verwöhnt.
#Bürgergeld #Rente #inflation #Krankenversicherung #Ceta #NoCeta

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.
Investitionsabkommen zwischen EU und China: Mit Peking ins Geschäft kommen

Der europäisch-chinesische Video-Gipfel hat die Unstimmigkeiten zwischen Brüssel und Peking nicht gelöst. Die Corona-Krise hat diese eher noch verstärkt - und erlaubt Peking auf Zeit zu spielen, meint Frank Sieren.
Sierens China: Kleiner Gipfel ohne Folgen | DW | 24.06.2020
#China #EU #EuropäischeUnion #Handel #Wirtschaft #Investitionsschutz

@echo_pbreyer bei #freihandelsabkommen mit #mercosur solltet ihr nochmal über den #investitionsschutz schauen