DieBayernApr 22, 2024
Bayerns Wirtepräsidentin fordert 200 Millionen Euro Investitionshilfe von Söder #Gastgewerbe #Bayern #Tourismus #München #Bayern #Wirtepräsidentin #Investitionshilfe #MarkusSöder #Glaubwürdigkeit #Mehrwertsteuer #Ampelkoalition #Gastronomie #Corona-Pandemie https://www.diebayern.de/wirtschaft/bayerns-wirtepraesidentin-fordert-200-millionen-euro-investitionshilfe-von-soeder-2923061
Wirtepräsidentin fordert 200 Mio. Euro von Söder

Bayerns Wirtepräsidentin Angela Inselkammer fordert 200 Millionen Euro Investitionshilfe von Ministerpräsident Markus Söder und kritisiert die Bundesregierung.

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SozialweltenJun 14, 2021

#Berufsfreiheit

Keine #Explizierung in #WRV und #EMRK;
#Frage nach #Wirtschaftsordnung des #GG, und darüber #Prägung des #Berufsumfeldes

#BVerfGE 4,7,17 #Investitionshilfe
#Grundgesetz #garantiert weder die #wirtschaftspolitische #Neutralität der #Regierungsgewalt und #Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit #marktkonformen #Mitteln zu #steuernde #Soziale #Marktwirtschaft

#Wirtschaftspolitische #Neutralität: #Einschränkung durch #freie #Berufswahl

#Vorlesung 13,1
#Grundrechte #Nußberger