CSU-Chef Söder plädiert für einen Stopp aller Bürgergeld-Zahlungen an Geflüchtete aus der Ukraine - SPD-Chef Klingbeil hält davon offenbar wenig: Mache Vorschläge trügen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".
Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für Unternehmen zu
Der Bundesrat hat den Weg für den "Investitionsbooster" freigemacht - ein Paket mit milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen. Kanzler Merz sagte, es sei dringend nötig, wieder für Wachstum zu sorgen.
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können.
Na, dann kann das Geld ja nun hoffentlich zügig in höhere Dividenden und Vorstandsboni investiert werden. Aber immerhin haben wir dadurch jetzt so richtig stabile Steuerausfälle 😑 #Investitionsbooster
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumspaket-bundestag-100.html