1. Jede*r, der/die hier oder an anderen Orten das Vorgehen Israels weiterhin in Worten oder Taten legitimiert, läuft Gefahr sich hier und jetzt STRAFBAR zu machen.*

2. Entsprechende Handlungen können auch vom Ausland aus zur Anzeige gebracht werden. Eine entsprechende völkerrechtswidrige Haltung der eigenen Regierung (siehe aktuelle laufende Klage Nicaraguas gegen Deutschland am IGH wegen Beihilfe zum Völkermord) schützt Einzelpersonen nicht.

#Israel #InternationalesRecht #Strafrecht
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Am Bistro mat der woxx #345 – Wat heescht d’Klimaschutz-Gutachte vum IGH fir Lëtzebuerg?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

De leschte Mëttwoch huet den Internationale Geriichtshaf (IGH) zu Den Haag een historescht Gutachte verëffentlecht. Et geet dobäi ëm d’Verantwortung zum Klimaschutz vun alle Staaten, an ëm d’Fro, ob Schuedenersatzfuerderunge méiglech sinn. A béide Froe […]

https://www.woxx.lu/am-bistro-mat-der-woxx-345-wat-heescht-dklimaschutz-gutachte-vum-igh-fir-letzebuerg/

#amBistroMatDerWoxx #InternationalerGerichtshof #InternationalesRecht #Klima #Klimaklage #onlineWoxx #PariserKlimaschutzabkommen #webexclusive

Leute lest mal diesen Bericht. Wenn das kein Grund ist ein EU-#Assoziierungsabkommen mit einem Land auf Eis zu legen, WAS DANN EIGENTLICH???
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https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da

Aber ja, so hat 'man' sich entschlossen...
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https://www.dw.com/en/spain-wants-eu-to-block-israel-trade-deal-over-gaza-war-human-rights/a-73055177

Deutsche "Linke" arbeiten fleißig mit, dass Fritze Merz Kriegsverbrecher Netanjahu weiter die Stange hält.

Props for 🇮🇪 + 🇪🇸.

#Israel #Gaza #Nahostkonflikt #Diplomatie #InternationalesRecht #Abkommen #Menschenrechte #Gaza #GermanyGazaShitshow #EUGazaShitshow

#Israel #Niederlande 🇳🇱
Manchmal dauert Einsicht eben. Die Parteiführugn der CDA (niederländisches Pendant zur CDU) rückt von ihrer bisherigen Position gegenüber Israel ab. Sie fordert von jetzt an rigoros internationales Recht gegenüber Israel durchzusetzen und spricht von "Heuchelei" der Niederländischen Regierung im Umgang mit Israel. Die CDA ist eine der größten Parteien der Niederlande.

#InternationalesRecht #Niederlande #Gaza #Israel #Deutschland #DeutschlandGazaShitshow

Frage an die #InternationalesRecht Bubble (gerne boost):
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?

Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798

#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke